Um syrische Flüchtlinge zu einer freiwilligen Ausreise zu bewegen, verspricht die Bundesregierung seit Januar finanzielle Rückkehrhilfen. Doch diese Leistung wurde bislang kaum in Anspruch genommen. Bis zum 16. Februar nahmen gerade einmal 40 Betroffene das Angebot, das seit dem 13. Januar steht, wahr, wie das Bundesinnenministerium gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte.
Die Ausreiseoption wurde nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember umgehend eingeführt. Mit dem Sturz des Assad-Regimes endete zunächst auch der andauernde Bürgerkrieg, das Land soll wieder aufgebaut werden. Seit 2012 hatte die Bundesregierung keine Abschiebungen nach Syrien vorgenommen, das Land gilt immer noch als nicht sicheres Herkunftsland, weshalb die Rückkehrhilfen einen Anreiz zur freiwilligen Ausreise bieten sollten.
Doch Anfang Februar zeichnete sich ab, dass das Programm kaum auf Interesse stößt: Bis zum 30. Januar wurden nach Informationen der Welt am Sonntag lediglich 150 Anträge gestellt, von denen bis zu diesem Zeitpunkt 36 bewilligt worden waren. In den zwei folgenden Wochen wurden gerade einmal vier weitere Anträge angenommen, wie die neuen Zahlen der dpa zeigen. In Anbetracht der etwa 975.000 Syrer – wovon etwa 700.000 als schutzsuchend gelten – ist das eine unerhebliche Zahl.
Dabei versprechen die über das Bund-Länder-Programm finanzierten Rückkehrhilfen eine solide Basis: Erwachsene erhalten eine Starthilfe in Höhe von 1.000 Euro, für Minderjährige sind es 500 Euro. Zudem erhalten die Rückkehrer eine Reisebeihilfe in Höhe von 200 Euro beziehungsweise 100 Euro, die Reisekosten werden erstattet. Auf diese maximal 1.200 Euro kommen noch einmal mögliche 2.000 Euro für notwendige medizinische Leistungen hinzu. Die Summe für Familien ist auf 4.000 Euro gedeckelt.
Weder die syrischen noch die deutschen Behörden zeigten sich jedoch bislang motiviert, das Programm großflächig zu nutzen. „Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen“, erklärte etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser Anfang Januar. Auf Anfrage von Apollo News konnte ihre Behörde damals nicht mitteilen, wie viele Syrer demnach gesichert bleiben können.
Und obwohl der neue syrische Außenminister Asaad al-Schaibani syrische Migranten auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos weltweit dazu aufgerufen hatte, heimzukehren, hieß es wenige zuvor noch: Eine schnelle Heimkehr der in Deutschland lebenden Syrer sei nicht erforderlich. Denn diese seien „dort in Sicherheit“. Im Vergleich zu ihren Landsleuten in anderen Aufnahmeländern, würde man in Deutschland als Syrer zudem bessere Lebensbedingungen und Zukunftsperspektiven genießen (Apollo News berichtete).
Dass die Rückkehrhilfen nicht weiter genutzt werden, ist also wenig verwunderlich. Dafür sprechen auch die Zahlen aus anderen Finanzierungsmöglichkeiten des letzten Jahres. Die Bundesregierung bietet auch eine Refinanzierung der entstandenen Kosten bei einer Rücknahme durch das Ursprungsland an. Im Rahmen dieses Angebots stellten die syrischen Behörden im vergangenen Jahr jedoch lediglich 85 Anträge wegen freiwilliger Ausreisen – addiert mit den bewilligten Anträgen der Rückkehrhilfen aus diesem Jahr wurden somit nur 133 freiwillige Ausreisen nach Syrien unterstützt.
