100 Tage Merz-Regierung: Die NICHT-Liste allein für Ihren Geldbeutel

Die zahlreichen Wortbrüche des CDU-Wahlbetrügers Friedrich Merz bedeuten auch ganz konkret, dass die „breite Masse“ keineswegs wie versprochen entlastet wird. Beispiele:

▶ Stromsteuer

Im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag hatten sowohl CDU und CSU als auch die SPD damit geworben, die Stromsteuer schnellstmöglich auf das von der EU vorgeschriebene Mindestmaß von 0,1 Cent pro kWh zu senken. Aktuell liegt sie bei 2,05 Cent pro kWh. Das Vorhaben fand sich auch im Sofortprogramm. Wie versprochen, so gebrochen!

Mit einer Stromsteuer-Senkung hätte ein Alleinlebender mit einem Verbrauch von 2.100 kWh im Jahr rund 41 Euro gespart; ein Haushalt mit 3.500 kWh wäre 68 Euro günstiger davongekommen; eine Familie mit 5.000 kWh Verbrauch hätte rund 107 Euro mehr in der Haushaltskasse gehabt.

▶ Umsatzsteuer Gastronomie

Während der Corona-Hysterie hatte die Merkel-Regierung der notleidenden Gastronomie geholfen, indem die Umsatzsteuer von 19 auf sieben Prozent gesenkt wurde. Die Regelung lief Ende 2023 unter Branchenprotesten aus. Die Union hatte im Wahlkampf versprochen, die Steuer dauerhaft ab 2026 zu senken und dies auch in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Geschehen ist seitdem nichts! Ob beim Italiener, beim Griechen oder in der Kneipe um die Ecke: Der Fiskus kassiert wieder in voller Höhe mit, die Rechnung zahlt der Gast!

▶ Heizungs-Förderung

Im Wahlprogramm hatte die Union noch eine Abschaffung des von Robert Habeck („Grüne“) durchgesetzten Gebäudeenergiegesetzes gefordert. Im Koalitionsvertrag wurde das durch die Anerkennung einer Notwendigkeit einer Reform ergänzt. Die Förderung von Heizungen, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden, sollte aber fortgesetzt werden. Im Sofortprogramm Ende Mai wurde dann sogar eine Beschleunigung des Ausbaus von Geothermie und Wärmepumpen angekündigt. Passiert ist bisher nichts! Für Hausbesitzer und die Branche schafft die Untätigkeit vor allem Verunsicherung.

▶ Pendlerpauschale

Laut Koalitionsvertrag soll die Pendlerpauschale ab Januar 2026 auf einheitliche 38 Cent pro Kilometer erhöht werden. Bisher beträgt sie 30 Cent für die ersten 20 Kilometer und 38 Cent für jeden Kilometer darüber hinaus. Auch hier Eile mit Weile, falls überhaupt! Die Kosten einer Erhöhung der Pendlerpauschale sollen zunächst bei 1,14 Milliarden Euro pro Jahr liegen und sich bis 2030 auf 1,96 Milliarden Euro steigern. Eine Erhöhung würde für Pendler eine deutliche  Entlastung bedeuten – je nach Einkommen unterschiedlich stark.