Der neueste Vorstoß des Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) sorgt erneut für Verwunderung und Entsetzen im Land. Mit der sogenannten „Anschubfinanzierung“ möchte der Bundesminister Langzeitarbeitslose und Jobverweigerer wieder auf den Arbeitsmarkt bringen. Statt also, wie eigentlich angekündigt, Leistungen von Bürgergeldempfängern zu kürzen, damit sie aktiv werden, sollen diese nun 1000 Euro Prämie erhalten.
Bei NIUS Live sprachen Julian Reichelt und Waldemar Hartmann über diesen von Realitätsferne geprägten Vorschlag, der nun endgültig den Wahlkampf des Kanzlerkandidaten Robert Habeck eingeläutet hat. „Es ist der blanke Hohn“, kommentiert Julian Reichelt. „1000 Euro, das scheint neuerdings die neue Lieblingsprämie der Bundesregierung zu sein, die man einfach mal so verteilt, um unliebsame Probleme zu lösen.“ Vor einigen Wochen erst zahlte die Ampel kriminellen Afghanen diesen Betrag, damit sie sich abschieben ließen.
Das Perfide sei, dass der Bevölkerung stets erklärt würde, all die Bürgergeldempfänger wollten eigentlich arbeiten. „Warum nehmen sie dann keine der zahlreichen offenen Stellen in diesem Land an?“, fragt Reichelt bei NIUS Live. Die Prämie sei ein „Schlag ins Gesicht“ für jeden fleißigen Bürger, der frühmorgens aufsteht und seinem Job nachgeht. Maßgeblich zu dieser Misere beigetragen habe die Politik, die „mit dem großen Bauchladen der Geschenke rumgegangen“ ist, bemerkt Waldi. Es habe sich eine Mentalität des Nehmens und Forderns etabliert, statt zu fragen, was man selbst leisten könne.
Das Phänomen der steigenden Zahl von Bürgergeldempfängern sei außerdem deutlich mit unkontrollierter Migration verwoben, so NIUS-Reporter Reichelt. „Von den 5,6 Millionen Bürgergeldempfängern in diesem Land sind 2,8 bis 2,9 Millionen immer noch deutsche Staatsbürger und 2,7 Millionen nicht-deutsche Staatsbürger“. Nicht berücksichtigt seien all jene mit Migrationshintergrund unter den deutschen Empfängern. Immer mehr bekämen nun immer schneller den deutschen Pass. Moderator Alex Purrucker fasst zusammen: „Deutschland ist zum Land der Fehlanreize geworden“.
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