1000 Euro Handgeld: Regierung schiebt 81 straffällige Afghanen ab

Die Bundesregierung hat erneut einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert. Am Freitagmorgen startete ein Flugzeug mit 81 Personen an Bord vom Flughafen Leipzig/Halle Richtung der afghanischen Hauptstadt Kabul. Die abgeschobenen Afghanen erhielten dabei ein Handgeld in Höhe von 1000 Euro. Das berichtet die Welt unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.

Demnach seien rund 100 Personen für den Flug vorgesehen gewesen – nicht alle Personen sind jedoch an Bord. Es handelt sich bei den Abgeschobenen um straffällig gewordene Afghanen – teilweise fehlen Dokumente, weshalb die Abschiebung unmöglich ist. Auch der Flugstart verzögerte sich etwas: Statt um sieben Uhr morgens ging der Flug erst um 8:35 Uhr.

Die Vorbereitungen für den Flug verliefen unter strengster Geheimhaltung – die abgeschobenen Personen sind von verschiedenen Bundesländern gemeldet worden. Es handelt sich dabei um schwer vorbestrafte Afghanen, die vorher bereits in Abschiebehaft saßen. Unter ihnen sind Menschen, die wegen Totschlags, Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung verurteilt wurden.

Für das Handgeld von 1000 Euro kommt Kritik, sogar aus den eigenen Parteireihen der Regierung: Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck sagte etwa gegenüber der Welt: „Es ist mehr als ärgerlich, dass einzelnen Abgeschobenen ein Handgeld von 1000 Euro mitgegeben werden musste.“ Die Regierung bezieht sich dabei auf entsprechende Gerichtsurteile: Das Bundesverwaltungsgericht urteilte, dass diese Zahlung geleistet werden müsste, um einer „Verelendung“ im Heimatland vorzubeugen.

Bereits im vergangenen August wurden die unregelmäßigen Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufgenommen. Davor waren sie wegen der Taliban-Herrschaft im Land drei Jahre lang unterbrochen. Die Flüge sind dabei äußerst begrenzt und werden von Kritikern oft als PR-Aktionen der Regierung gewertet – auch diesmal war die Kapazität des Flugs nur begrenzt. Wie die Welt berichtet, sollen einige Bundesländer eigentlich deutlich mehr mögliche Kandidaten für Abschiebungen bereit gehabt haben.