Plumpe Witze, doofe Sprüche: 10 vollkommen absurde neue Beispiele aus dem Geheim-Dossier über die AfD

Der Verfassungsschutz nimmt für sich in Anspruch, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Doch was als Schutz vor Extremismus gedacht war, gerät zunehmend zur politischen Waffe – und zur Karikatur seiner selbst. In einem 1100 Seiten starken Gutachten hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die Belege? Sie reichen von groben Formulierungen bis hin zu schlichter Meinungskundgabe – allesamt gedeckt von der Meinungsfreiheit. NIUS dokumentiert zehn Beispiele, die die Absurdität der Einstufung illustrieren:

„Die Altparteien tragen die Verantwortung für die Zustände in Deutschland: Sie regieren wie ein politischer Swingerclub. Jeder mit jedem, alles und immer. Und das seit etwa 75 Jahren“, so Stephan Brandner. – Ein deftig formulierter Spruch, je: Wer das für verfassungsfeindlich hält, muss beim nächsten politischen Aschermittwoch auch das BKA mitschreiben lassen.

Wer bringt Alice Weidel hier zum Lachen? Rechts im Bild: Der „derbe“ Stephan Brandner.

Ein AfD-Tweet verknüpfte migrantische Gewalt mit offenen Grenzen. Für den Verfassungsschutz ist das wohl ein Tabu. Dabei forderte Friedrich Merz (CDU) das Gleiche – inklusive Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen. Nach dem Anschlag von Solingen schrieb er in einem Brandbrief: „Die Tat reiht sich ein in eine ganze Serie von Messerangriffen, denen in den letzten Monaten zahlreiche Menschen in Deutschland zum Opfer gefallen sind.“ Deswegen forderte er Maßnahmen: „Dazu zählten Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie ein Aufnahmestopp für diese Länder. Weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf.“

Die Formulierung kommt ursprünglich wohl von Bild.

Im Bundestagswahlkampf ließ die AfD für ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel Sticker mit der Aufschrift „Alice für Deutschland“ drucken. Eine Anspielung auf „Alles für Deutschland“, jene angebliche NS-Parole, für welche Björn Höcke verurteilt wurde, obwohl sie weit über die SA hinaus verbreitet ist. Bei einer Veranstaltung in Hessen skandierte der Saal die abgewandelte Parole. Laut Verfassungsschutz: eine „bewusste Provokation“. Laut NIUS ein Beweis für die eskalierende Sammelwut der Behörde.

Die AfD nannte Vertreter anderer Parteien „Volksverräter“ oder eine „Gemeinschaft von Politgangstern“. Grob? Sicherlich. Aber genau dafür gibt es Meinungsfreiheit. Der Verfassungsschutz aber tut so, als ginge damit die Republik unter.

Wer der „Einheitspartei“ – gemeint sind CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und BSW – seine Stimme gibt, der wähle damit „Mord, Totschlag und Vergewaltigung auf Deutschlands Straßen und Plätzen“, schrieb der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse. Es ist eine typische Wahlkampf-Polemik in drastischer Sprache – vollkommen legitim. Verrückt: Laut den sensiblen Verfassungsschützern habe die AfD damit jenen Parteien die „Existenzberechtigung abgesprochen“.

Wegen so etwas sprechen viele von „Einheitspartei“: Die CDU-Politiker Hendrik Wüst und Michael Kretschmer auf einer „Demo gegen Rechts“. (Das Bild ist kein Fake.)

Björn Höcke sagte: „Es gibt in Deutschland keine Radio- und Fernsehsender, die als notwendige Gegenmacht gegen die zwangsfinanzierten Staatssender auftreten könnten. Präsident Trump wäre ohne Fox News nicht möglich gewesen.“ Was der Verfassungsschutz daraus macht, ist schlicht verrückt: Die AfD unterstelle, es gebe „keine Pressefreiheit“. Das reiche zur Untergrabung des Demokratieprinzips. Man muss es gesehen haben, um es zu glauben:

Screenshot, Bild.de

Der Brandenburger AfD-Politiker Hans-Christoph Berndt sagte: „Das Establishment der BRD hält es mit Erich Mielke. Wir halten zu Compact!“ Mielke leitete das Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Das Compact-Verbot war verfassungswidrig und wurde zurückgenommen – es sorgte für breiten Protest, auch im bürgerlichen Lager. Der Verfassungsschutz betrachtet das bereits als Kontaktschuld. „Die Verfassungsschützer halten fest, dass dieses Verbot von AfD-Politikern kritisiert wurde“, fasst Bild zusammen.

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Das Zitat stammt von Björn Höcke. Es ist eine historische Analogie – man kann sie teilen oder ablehnen. Aber die Vorstellung, dass ein zugespitzter Begriff wie „bunte Diktatur“ den Staat gefährdet, ist selbst eine Gefährdung der offenen Debatte.

Nancy Faeser mit Armbinde bei der WM in Katar.

„100.000-facher Import von Menschen aus rückständigen und frauenfeindlichen Kulturen“, schrieb Martin Reichardt auf X. Der Tweet wurde später gelöscht. Aber auch wenn man den Ton für pauschal oder fremdenfeindlich hält – es bleibt eine politisch-kulturelle Kritik, keine verfassungsfeindliche Agitation. Wer keinen Unterschied zwischen Syrien und Deutschland erkennen kann, hat sich dem Islamismus bereits unterworfen, wie etwa die Berliner Jusos, die gar auf das Wort „Islamismus“ verzichten.

Unter dem Slogan: „Sommer, Sonne, Remigration“ machte die AfD Wahlkampf. Die Framing-Kampagne von Correctiv, die darauf zielte, das Wort mit „Deportation“ zu übersetzen, scheiterte. Was darunter verstanden wird, ist nicht streng definiert. Für den rechtsidentitären Aktivisten Martin Sellner ist „Remigration“ „ein Oberbegriff wie die Energiewende“ – was wohl selbst unter Schlapphüten den ein oder anderen Lacher hervorrufen dürfte. Auch die NZZ machte sich den Begriff bereits zu eigen – kein Grund, deswegen aktenkundig zu werden.

Der Verfassungsschutz ist zur Gesinnungspolizei geworden, wie diese Beispiele zeigen. Es geht längst nicht mehr um den Schutz der Verfassung – sondern um die Durchsetzung einer bestimmten politischen Sichtweise. Was gesagt wird, zählt weniger, als wer es sagt.

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