114 -So viele AfD-Regierungsanfragen in nur acht Wochen

vor 2 Monaten

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Bildquelle: Deutschland Kurier

Die AfD-Abgeordneten als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag sind hervorragend vorbereitet in die neue Legislaturperiode gestartet. Seit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am 25. März haben Weidel, Chrupalla & Co.  bereits 114 Kleine Anfragen eingereicht. Das sind fast viermal mehr als die Scheinoppositions-Fraktionen von Linke  und „Grünen“ zusammen.

Kleine Anfragen sind ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle der Regierung. Fraktionen und Abgeordnete können so schriftlich Auskunft zu bestimmten Sachverhalten verlangen. Die Regierung beziehungsweise ihre Ministerien müssen diese Anfragen binnen einer Frist von vier Wochen beantworten.

Einzelne Abgeordnete der AfD-Fraktion waren besonders fleissig: Kay-Uwe Ziegler war an 52 der Kleinen Anfragen beteiligt, Christina Baum und Christoph Birghan an jeweils 48.

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