Friedrich Merz (CDU) hatte es groß angekündigt: Nach Verfassungsgerichtsurteil, Haushaltskrise und Koalitionskrach werde nun endlich gespart. „Wir werden sparen müssen. Wir werden erhebliche Reformen in diesem Lande durchsetzen müssen“, hatte er einst angekündigt. Doch der neue Bundeshaushalt zeigt: Es bleibt beim „Weiter so“. NIUS zeigt 12 Ausgabeposten, die das Versprechen vom Sparen als leere Worte enthüllen.
1. 182 Millionen Euro – Demokratie lebenDas Herzstück des staatlich alimentierten NGO-Komplexes bleibt unangetastet. Trotz Haushaltssperren und Spardruck fließen 2025 wieder 182 Millionen Euro in das Programm „Demokratie leben!“. Es finanziert Projekte gegen „Hass und Hetze“, zivilgesellschaftliche Bildung und ein Netzwerk ideologisch kompatibler Partner.
2. 101,5 Millionen Euro – Bundeszentrale für politische BildungMit 101,5 Millionen Euro erreicht die BpB einen neuen Rekordwert. Zum Vergleich: 2021 waren es noch 82,5 Millionen. Kritiker werfen der Behörde vor, einseitig Themen wie „Rechtsextremismus“, Diversität und Klimakrise zu fokussieren – bei kaum hinterfragter staatlicher Ideologie. Zugleich wird die „Critical-Race-Theory“ verbreitet und es finden Veranstaltungen mit Antifa-Aktivisten statt.
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3. 20 Millionen Euro – Zentralafrikanische Waldinitiative (CAFI)Deutschland finanziert nicht nur globalen Klimaschutz, sondern auch landwirtschaftliche Projekte im Kongobecken. 2025 sollen weitere 20 Millionen Euro an CAFI fließen – für „nachhaltige Politik“ in der Republik Kongo, Gabun und der Demokratischen Republik Kongo.
Im Wortlaut:
„Die Zentralafrikanische Waldinitiative (CAFI), angesiedelt beim Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), trägt zu einer nachhaltigen Wald- und Klimaschutzpolitik im Kongobecken bei. Die geplanten Maßnahmen fördern nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken, den Ausbau von Waldfeldbau und verbesserte Energieholznutzung in den Ländern Demokratische Republik Kongo, Gabun und Republik Kongo mit dem Ziel, den Druck auf die Wälder des Kongobeckens zu mindern.“
Regenwald rund um den Dzanga-Fluss beim Besuch des Dzanga-Nationalparks im Dreilaendereck Kongo, Kamerun und Zentralafrikanische Republik in Bayanga, 13.03.2015. Copyright: Michael Gottschalk/picture alliance/photothek - Fotografiert im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
4. 500.000 Euro – Zentrum Liberale ModerneEine halbe Million Euro jährlich erhält die von Grünen-Politikern gegründete Organisation, die sich dem „liberalen“ Diskurs verschrieben hat – in der Praxis aber oft selbst zur Denunziation oppositioneller Stimmen beiträgt. Der Zuschuss kommt direkt aus dem Kanzleramt.
5. 500.000 Euro – Das Progressive ZentrumEbenfalls wieder mit 500.000 Euro gefördert: das Progressive Zentrum, ein Thinktank, der sich mit Fragen wie „Wie kann sich die SPD erneuern?“ beschäftigt. Auch dieser aus dem Kanzleramt finanzierte Verein firmiert als unabhängig – bei enger ideologischer Nähe zu Regierung und Mainstream.
6. 27,9 Millionen Euro – Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und IntegrationDer Posten, nun besetzt mit Natalie Pawlik (SPD), ist im Bundeskanzleramt angesiedelt und kostet den Steuerzahler fast 28 Millionen Euro. Ein erheblicher Teil entfällt auf Öffentlichkeitsarbeit und Projektförderung – während Integrationsprobleme unvermindert zunehmen. Pawlik erklärte jüngst: „Ich möchte meinen Teil dazu beitragen, dass die Vielfalt in unserem Land ihr ganzes Potenzial entfaltet und wir den Kampf gegen Rassismus konsequent kämpfen.“
Natalie Pawlik (SPD), Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, und Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin.
7. 1.024.823 Euro – HateAidDas Justizministerium fördert die gGmbH HateAid mit 600.000 Euro direkt – zusätzlich fließen über „Demokratie leben!“ nochmals 424.823 Euro. Kritiker bemängeln politische Schlagseite: Der Fokus liegt fast ausschließlich auf rechter „digitaler Gewalt“.
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8. 1,7 Millionen – „International Sustainability Standards Board“Deutschland beteiligt sich am Aufbau eines globalen Klimaberichts-Standards mit Sitz in Frankfurt. Die Höhe der Haushaltsmittel des Justizministeriums beträgt 1,7 Millionen Euro.
„Das International Sustainability Standards Board (ISSB) trägt maßgeblich zur Verwirklichung des Ziels 12 ‚Nachhaltig produzieren und konsumieren‘ bei, indem es internationale Standards zur Erstellung und Offenlegung eines Nachhaltigkeitsberichts entwickelt und sich weltweit für deren Einführung einsetzt (SDG 12).“
9. 1,365 Millionen Euro – „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“In einem Sammelposten für „Zusammenhalt“ finden sich 505.000 Euro für undefinierte „Vorhaben“, 360.000 Euro für Veranstaltungen, 405.000 Euro für „Sonstiges“. Der Eindruck: ein schwer kontrollierbarer Fördertopf, bei dem niemand weiß, wo das Geld versickert.
10. 8,97 Millionen Euro – Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM)Fast neun Millionen Euro fließen 2025 in Forschung zu Integration und Migration – unter anderem für das umstrittene DeZIM-Institut. Welcher konkrete Nutzen daraus für Politik oder Gesellschaft erwächst, bleibt ungewiss. In der Vergangenheit machte das Institut mit einem „Rassismus-Monitor“ auf sich aufmerksam.
11. 11,983 Millionen Euro – Kompensation von Dienstreisen und Veranstaltungen der RegierungDamit Veranstaltungen und Dienstreisen der Bundesregierung „klimaneutral“ erscheinen, wurden bis 20,75 Millionen Euro für Ausgleichsmaßnahmen veranschlagt. Für dieses Jahr sind rund 12 Millionen vorgesehen – wobei der letztlich ausgegebene Betrag sicher höher ausfallen wird. Im Wortlaut heißt es aus dem Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums:
„Die Maßnahmen dienen der durch Veranstaltungen (größer 1000 Personen einschließlich europäischer oder internationaler Präsidentschaften und Vorsitze) und klimaneutralen Kompensation der durch Dienstreisen der Bundesregierung und der Bundesverwaltung per Flugzeug oder Dienst-Kfz verursachten Treibhausgasemissionen. Der Ausgleich erfolgt durch zusätzliche anspruchsvolle Klimaschutzprojekte (auch in den Entwicklungsländern) gemäß den Qualitätskriterien des Kyoto-Protokolls. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Projektträgerkosten zur Durchführung der Projekte geleistet werden.“
12. 345 Millionen – „Sonderinitiative Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“
Es sind dreistellige Millionenbeträge, von denen niemand wirklich weiß, dass sie gezahlt werden – und wo das Geld letztlich landet. Ziel besagter Initiative ist jedenfalls ideologisch: Es geht um „nachhaltige, klimaschonende und die Biodiversität erhaltende Anbau- und Verarbeitungsmethoden“, wie das Entwicklungsministerium mitteilt.
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