Bis zu 150 EU-Beamte sollen das Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk auf eventuelle Rechtsverstöße prüfen. Das berichtet das US-Medium „Politico“ schreibt, sollen bis zu 150 EU-Beamte bei dem Gespräch von der AfD-Chefin mit dem Milliardär einschalten. Sie sollen dabei prüfen, ob sich Musk und seine Plattform X an EU-Regeln halten.
Das Magazin berichtet, dass man befürchte, Elon Musk würde gezielt die Algorithmen von X beeinflussen. So sei etwa denkbar, dass Weidel oder die AfD mehr Aufmerksamkeit auf der Plattform erhalten. Man bedient sich dabei an dem Regelwerk des „Digital Services Act“, unter Berufung auf diesen bereits Wahlen in Rumänien annulliert wurden.
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht den Umgang mit X eher gelassen. „Nicht alles, worüber man sich aufregt, ist gleichzeitig illegal“, sagte Müller dem Deutschlandfunk. „In Wahlkämpfen muss man auch Dinge aushalten, die man persönlich als unangemessen, unanständig oder nicht akzeptabel empfindet.“ Meinungsfreiheit bedeute immer auch „die Freiheit derjenigen, deren Meinung man nicht teilt“.
