In Deutschland werden derzeit fast 150.000 Personen per Haftbefehl gesucht. Der Großteil der Gesuchten besitzt einen ausländischen Pass. Nur rund 12 Prozent der Haftbefehle sind auf deutsche Staatsbürger ausgestellt.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor, die NIUS exklusiv vorliegt. „Zum Stichtag 1. April 2025 bestehen zu 148.515 Personen in INPOL-Z Ausschreibungen zu nicht vollstreckten Haftbefehlen“, schreibt das Innenministerium. INPOL-Z ist das zentrale Informationssystem der Polizei.
Über die Hälfte der offenen Haftbefehle verteilen sich auf zehn Nationalitäten. Demnach besaßen 17.413 gesuchte Personen die deutsche Staatsbürgerschaft. Der Migrationshintergrund der Personen mit deutschem Pass wird bekanntlich nicht erhoben. Dahinter folgen Rumänen (16.367), Polen (12.968), Georgier (7.309) und Türken (6.356). 88,3 Prozent der Haftbefehle sind auf ausländische Bürger ausgestellt. Der große Teil dieser Migranten stammt aus EU-Ländern, nicht aus Asylherkunftsländern.
„Deutschland hat ein gigantisches Problem mit Ausländerkriminalität“, kommentiert AfD-Politiker Münzenmaier gegenüber NIUS die Zahlen. „Das zeigt sich nicht nur beim Blick in jede deutsche Haftanstalt, sondern auch bei den offenen Haftbefehlen. Um so wichtiger ist es, genau zu schauen, wer zu uns kommt und wen wir ins Land lassen. An der dauerhaften intensiven Kontrolle unserer Grenzen führt deshalb kein Weg vorbei. Der Schengen-Freifahrtschein darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden.“
Die Zahl der offenen Haftbefehle variiert häufig, da täglich Haftbefehle vollstreckt werden. „Bei Stichtagserhebungen handelt es sich immer nur um eine Momentaufnahme“, beschwichtigt die Bundesregierung die Zahlen in ihrer Antwort. Im September 2024 berichtete die Bild-Zeitung über 145.744 offene Haftbefehle. Auch die Innenbehörde schreibt: „So wurden 131.271 Fahndungen zu offenen Haftbefehlen im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 neu in INPOL-Z erfasst (dies entspricht einem Rückgang von 11,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr), gleichzeitig wurden in diesem Zeitraum 138.419 der in INPOL-Z ausgeschriebenen offenen Haftbefehle erledigt.“ Die Gesamtzahl hat sich also in den vergangenen Monaten nur geringfügig verändert.
Doch die Bundesregierung versucht auch den niedrigen Anteil deutscher Straftäter zu relativieren: „Der prozentuale Anteil deutscher Staatsangehöriger liegt bei den Neuerfassungen zu offenen Haftbefehlen 2024 bei 38,7 Prozent. Grundsätzlich ist der prozentuale Anteil von deutschen Staatsangehörigen innerhalb der Stichtagsbetrachtung wesentlich geringer als bei den Neuerfassungen, da sich Ausschreibungen zu offenen Haftbefehlen bei deutschen Staatsangehörigen im Jahresverlauf aufgrund einer höheren Trefferwahrscheinlichkeit schneller erledigen und diese somit nicht mehr Teil der Stichtagsbetrachtung sind.“
Sebastian Münzenmaier (AfD), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag, fordert ein Umdenken in der Migrationsfrage.
Auch eine andere Zahl aus der Anfrage lässt aufhorchen. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland suchen insgesamt nach rund 656.000 Personen. „Zum Stichtag 1. April 2025 waren in Deutschland 655.865 Personen im gemeinsamen Informations- und Fahndungssystem der Polizeien des Bundes und der Länder (INPOL-Z) ausgeschrieben“, erklärt das Innenministerium in seiner Antwort. „Eine Ausschreibung in INPOL-Z kann dabei zu unterschiedlichen Zwecken erfolgen, beispielsweise zur Festnahme zwecks Vollstreckens eines Haftbefehls, zur Ingewahrsamnahme oder Aufenthaltsermittlung vermisster Personen oder zur polizeilichen Beobachtung.“
Auch in diesem Bereich besitzen also nur rund 15 Prozent der Personen einen deutschen Pass.
AfD-Politiker Münzenmaier fordert angesichts der dramatischen Zahlen bei Haftbefehlen und Fahndungen sofortige Konsequenzen. Seine Vorschläge: Verlust des Aufenthaltsrechts für Straftäter, bei Doppelstaatlern mögliche Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft, Einreisesperren für Kriminelle, sofortige Abschiebung, Entzug von Sozialleistungen und Verbüßung von Haftstrafen im Heimatland. „Der schwarz-rote Traum vom ‚Einwanderungsland‘ Deutschland wird aber wohl leider dafür sorgen, dass wir das Kriminellen-Mekka Europas bleiben“, ist er sich sicher.
Lesen Sie auch:Nächster Migranten-Flieger landet in Hannover: Bundesregierung siedelt Sudanesen nach Deutschland um.
