2.000 Menschen an zwei Tagen: Bürgerpatrouillen an deutsch-polnischer Grenze

In Polen bilden sich an der Grenze zu Deutschland zunehmend Bürgerpatrouillen. Wie polnische Medien berichten, wollen sie die Grenze vor illegalen Migranten bewachen – mehr als 2.000 Menschen sollen sich in nur zwei Tagen an den Aktionen beteiligt haben. Am Freitagabend, so berichtet es die polnische Zeitung Wyborcza, habe sich eine Menschenmenge von über 300 Personen im Grenzort Lubieszyn eingefunden.

Mehrere polnische Politiker riefen auf ihren Social-Media-Kanälen dazu auf, sich der Bewegung anzuschließen. Der Grund: Viele Polen befürchten laut Medienberichten, dass die deutsche Polizei die Migranten nicht einfach zurückweist, sondern solche, die schon in Deutschland sind, über die Grenze wieder nach Polen einschleust – ohne die polnischen Behörden darüber zu informieren.

Der konservative PiS-Abgeordnete Dariusz Matecki, der die Bürgerpatrouillen unterstützt, behauptet, dass allein im Raum Stettin durch diese Praxis täglich bis zu 50 bis 60 illegale Migranten nach Polen gelangen würden.

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Nach geltendem Aufenthaltsgesetz ist es grundsätzlich so, dass Deutschland bei Zurückweisungen an der Grenze kein Einverständnis der polnischen Behörden braucht. Erst bei einer Zurückschiebung, wenn die Person also bereits eingereist ist und erst dann aufgegriffen wird, müssten die deutschen Behörden den polnischen Behörden nach der Dublin-Verordnung Notiz geben und ein Übernahmeersuchen stellen. Die Rückführung erfolgt erst nach Zustimmung der polnischen Behörden.

Laut polnischen Medienberichten befürchten die Teilnehmer der Bürgerpatrouillen, dass das nicht eingehalten wird. Matecki bezieht sich derweil auch auf Berichte darüber, dass zwei polnische Staatsbürger von der deutschen Polizei vorübergehend am Grenzübergang Lubieszyn festgenommen wurden, nachdem sie an der Patrouille teilgenommen hatten. „Es ist klar, dass die Frage der Grenzverteidigung durch polnische Bürger allein die deutschen Sicherheitskräfte sehr verärgert“, so Matecki. „Die Polen können ihre Pläne durchkreuzen!“

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Einen Tag zuvor hatte Matecki Behauptungen über koordinierte Migrantenübergaben zwischen Deutschland und Polen aufgestellt: Unter Bezugnahme auf ein Video vom 24. Juni behauptete der Politiker, deutsche Fahrzeuge hätten afrikanische Migranten am Grenzübergang Lubieszyn abgesetzt, wo polnische Grenzbeamte sie dann in einen Bus verfrachtet und weggefahren hätten. „Im Verborgenen findet ein Massenschmuggel von Migranten von Deutschland nach Polen statt“, so Matecki.

In den Niederlanden war es vor wenigen Wochen zu ähnlichen Situationen gekommen. Dort hatte ein Dutzend Niederländer für einen Abend an der Grenze zu Deutschland Autos angehalten und diese auf illegale Migranten kontrolliert. Die niederländische Polizei und die Gemeinde Westerwolde warnten in einer gemeinsamen Erklärung vor dem Vorgehen der Bürger.

Die Zeitung De Gelderlander zitiert die Behörden mit den Worten: „Solche Aktionen schaffen enorm gefährliche Situationen auf und entlang der Straße. Solche Aktionen sind wirklich nicht akzeptabel.“ Der Zeitung sagte ein beteiligter Bürger: „Es passiert einfach nichts. Dann machen wir es einfach selbst“ (mehr dazu hier).