20 Millionen Euro Steuergeld stecken in diesem Haus für „gemeinnützigen Journalismus“

vor etwa 5 Stunden

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Bildquelle: NiUS

Mit dem Publix-Haus im Berliner Stadtteil Neukölln hat der journalistische Teil des NGO-Komplexes ein eigenes Haus erhalten. Obwohl das Haus nach Selbstauskunft eine „vielfältige und unabhängige Medienlandschaft“ sichern möchte, ist die politische Orientierung der etwa 30 ansässigen Organisationen fast ausschließlich links. Untereinander besteht ein dichtes finanzielles und personelles Geflecht – alles üppig finanziert mit Steuergeld. NIUS zeigt das ganze Ausmaß des Wahnsinns.

Ursprünglich sollte das Publix-Haus mal „Haus für gemeinnützigen Journalismus“ heißen. Der Begriff „gemeinnütziger Journalismus“ klingt nobel, dahinter verbirgt sich jedoch einfach ein spenden- und steuerfinanziertes Geschäftsmodell. Eröffnet wurde es im September letzten Jahres.

Etwa 30 sogenannte Nicht-Regierungsorganisationen, Vereine, Unternehmen und Fonds im Bereich des Journalismus sind im Publix-Haus ansässig. Darunter befinden sich Medienunternehmen wie Correctiv oder Klimareporter, Vereine wie Reporter ohne Grenzen und Netzwerk Recherche oder Fonds wie der JX Fund für „Exilmedien“. Sie alle zahlen Miete an das Haus. Nach außen hin verkauft sich Publix als Ort der „Innovation“ und Förderer des „demokratischen Diskurses“. Auch „Desinformation“ – ein linker Kampfbegriff für unliebsame Meinungen – möchte man bekämpfen.

Das Publix-Haus in Berlin-Neukölln möchte „Journalist:innen“ eine „neue Heimat“ bieten.

Zwei Drittel seiner Einnahmen bestreite Publix bereits selbst, erklärt man auf Anfrage. Doch es dürfen Zweifel an dieser Aussage angemeldet werden: Zum einen sind die Medien und Vereine, die dort aktiv sind, nicht dafür bekannt, sonderlich große Profite zu erwirtschaften, sondern scheinen, fernab der Medien-Bubble, geradezu unbekannt. Zum anderen sind viele ansässige Organisationen auch von denjenigen Stiftungen gefördert, die das Haus förderten. Hier zeigt sich also, dass die Förderer derer, die ideologisch die eigenen Projekte voranbringen, auch Räumlichkeiten finanzieren, wo diese Ziele umgesetzt werden können – und wo es zu Vernetzung kommen kann.

Publix erhielt vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) seit 2023 beispielsweise etwa 335.000 Euro Steuergeld. Der JX FUND erhielt von selber Stelle seit 2022 etwa 10,4 Millionen Euro. Netzwerk Recherche erhielt vom BKM seit 2022 über 400.000 Euro. Reporter ohne Grenzen erhielt vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMWK) seit 2020 über 2 Millionen Euro. Das Projekt Superrr Lab SL erhielt vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUV) seit 2021 über 365.000 Euro. Die Soziallotterie Postcode Lotterie erhielt vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMWK) seit 2024 etwa 293.000 Euro. Der Wort & Bild Verlag, der die Apotheken Umschau herausgibt, erhielt seit 2020 etwa 139.000 Euro. Die Zeit-Stiftung Bucerius, die das Haus und ansässige sogenannte NGOs fördert, erhielt vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) seit 2020 etwa 3,2 Millionen Euro.

Claudia Roth förderte als Kulturstaatsministerin (2021-2025) das Haus und zahlreiche ansässige Organisationen.

Das geht alles aus einer kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion vom Januar 2025 hervor. Wenn man bei Correctiv beispielsweise noch berücksichtigt, dass es seit seinem Bestehen 2014 über 2,5 Millionen Euro Steuergeld erhielt, flossen in den letzten Jahren über 20 Millionen Euro Steuergeld ins Haus, die dort ansässigen Organisationen und Förderer. Die genaue Summe dürfte noch deutlich höher liegen. Das Publix-Haus dürfte in jedem Fall ohne Steuergeld so wohl nicht möglich sein – und offenbart große Abhängigkeiten von Ministerien, deren Arbeit Journalisten eigentlich kontrollieren und kritisieren sollten.

Viele der im Haus ansässigen Vereine oder Unternehmen haben zudem dieselben Financiers – Stiftungen wie Luminate, Mercator, Robert Bosch, die Zeit- oder Schöpflin-Stiftung, die im NGO-Sektor besonders aktiv sind. Sechs ansässige Organisationen werden beispielsweise von der Schöpflin-Stiftung gefördert, fünf von Mercator, vier von Luminate, vier von der Open Society Foundations, vier von der Rudolf Augstein Stiftung, drei von Bosch, zwei von der Zeit-Stiftung Bucerius. Die Schöpflin-Stiftung ist zusätzlich Hauptförderer des Hauses. Sie finanzierte den Bau mit 25 Millionen Euro.

Auch untereinander gehen die Organisationen zahlreiche Partnerschaften ein oder weisen personelle Überschneidungen auf. Die Allianz Foundation fördert beispielsweise den Media Development Investment Fund und mitinitiierte den Media Forward Fund. Beide fördern die Postcode Lotterie. Den Media Forward Fund wiederum fördert Reporter ohne Grenzen. Die fördern auch den JX Fund, der von der Schöpflin-Stiftung mitinitiiert wurde, und Correctiv.

David Schraven ist das Mastermind hinter dem „Haus für gemeinnützigen Journalismus“.

Correctiv wiederum wird von der Allianz Foundation gefördert, kooperiert mit dem Onlinemagazin Klimareporter und ist Gründungspartner der Seek Initiative – eine NGO, die den „Kampf um Wahrheit demokratisieren“ möchte. Gründungspartner der Seek Initiative ist auch Tactical Tech, die „pädagogische Interventionen zur digitalen Alphabetisierung“ anbieten. Zu Correctiv wiederum gehört die Reporterfabrik, in deren Kuratorium Giovanni di Lorenzo sitzt, der auch im Kuratorium von Reporter ohne Grenzen sitzt, die selbst ja schon Correctiv fördern. Giovanni di Lorenzo sitzt zudem im Beirat von Journalists Network, das nicht im Haus ansässig ist, deren Gründer jedoch Vertical52 – ein Unternehmen für „Satellitenjournalismus“ – gründete, die im Haus sitzen.

Vorsitzender von Netzwerk Recherche ist Daniel Drepper, der auch Gründungsmitglied bei Correctiv war. Ex-Geschäftsführerin von Correctiv ist Jeanette Gusko, die zuletzt den Wahlkampf von Robert Habeck managte. Dessen Parteikollegin, Claudia Roth, förderte als Beauftragte der Regierung für Kultur und Medien (BKM) das Publix-Haus, den JX Fund und Netzwerk Recherche.

Die IdeeForward Fund wiederum fördert Reporter ohne Grenzen. Die fördern auch den JX Fund, der von der Schöpflin-StiftungWebsite, man suche „gemeinsam mit einer deutschsprachigen Stiftung ein Grundstück“. Mit einem „Kreativquartier“, hieß es, wolle man dem „gemeinnützigen Journalismus“ in Deutschland „zum Durchbruch“ verhelfen.

Das wurde, zweifelsfrei, geschafft – und zwar mit üppigen Bundesgeldern, die an Journalisten geflossen sind.

Mehr NIUS: Der NGO-Komplex: Sie nehmen dein Geld. Sie wollen deinen Willen brechen.

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