2024: mehr Einbürgerungen denn je – drei Millionen Arbeitslose – Unternehmenssterben

Zum nächsten EU-Gipfel am Ende des Monats haben Dänemarks Premier Mette Frederiksen, Sozialdemokraten, und Italiens Premier Giorgia Meloni, Konservative mit den Regierungschefs von Belgien, Estland, Lettland, Litauen, Österreich, Polen und Tschechien der EU-Kommission geschrieben, mit der Migration darf es nicht so weiter gehen. Deutschland ist – wie immer – nicht dabei, wenn es um Klahrheit geht.

Die neun Regierungen adressieren zunächst nur eine schärfer Ausweisungspolitik, das ist nur der Anfang. Frederiksen sagt, Zuwanderung sei die größte Bedrohung für ihr Land und Europa. Anders als Merz schwächt sie das nach viel Kritik nicht ab, sondern wiederholt es ausdrücklich.

Anmerkung für Merz‘ rotschwarze Regierung: Statt des Ablenkungsmanövers der Zurückweisungen an den Grenzen die Voll-Alimentierung illegaler Einwanderer und Nachziehender als unwiderstehliche Einladung an die ganze Welt einstellen.

Erstmals nach zehn Jahren stieg die Arbeitslosigkeit auf drei Millionen. Darin nicht enthalten sind versteckte Teilzeitarbeitslose, zwangsverrentete Frühpensionäre und das Heer der in diversen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Geparkten. Konstatiert Thomas Kolbe und schaut kritisch auf die Incentive-Struktur der Sozialwirtschaft. Mehr Sozialausgaben, weniger Steuerzahler, mehr Unternehmensinsolvenzen.

Die Rechnung geht schon lange nur mehr mit Schulden machen auf, in der neuen Regierung mit Monsterschulden. Damit kauft sich die politit-mediale Klasse von der Notwendigkeit überfälliger Strukturreformen an allen Ecken und Enden frei. An die überall verrottete Infrastruktur, vor allem auch im Renten- und Gesundheitssystem wagt sich der Funktionsärsapparat nicht heran, weil alle mit allen und gegen alle im ausgeuferten Selbstbeschäftigungsapparat Pfründe zu verlieren haben. Die zahllos vielen im und vom Staat mit Steuergeldern bezahlten und abhängigen Jobs wären in Gefahr, würde wirklich reformiert. Das Menetekel von Trumps D.O.G.E. steht an der Wand. Doch an sein System Stimmenkauf will der polit-mediale Komplex auf keinen Fall tasten.

Die Billionenschulden sind zentral damit begründet, Verkehrs-, Rüstungs- und Militär-Infrastruktur zu sanieren. Selbst aus dem inneren Zirkel der Regierung wird vor dem Versickern der Billionen im Löcherstopfen gewarnt. Jens Südekum, Berater von Fnanzminister Klingbeil zur falschen Nutzung der Sonderschulden: „Wir müssen verhindern, dass das Geld für konsumtive Zwecke ausgegeben wird (Rheinischen Post)“.

Kenner des verwobenen Staats-NGO-Rentenanstalten-Krankenkassen-Verbände-Netzes nehmen an, den Billionenschulden müssen bald weitere Billionenschulden folgen, weil sie von den Kosten des Selbstbeschäftigungs- und Selbstbedienungs-Apparats aufgefressen werden wie beim in Bürgergeld umbenannten Hartz IV.

Beim Bürgergeld ist der Zusammenhang zwischen grenzenloser Asyleinwanderung und Sozialstaatskrise unübersehbar. Immer mehr Bürgergeldempfänger und immer weniger Steuer- und Beitragszahler muss den Sozialstaat sprengen. Der Zeitpunkt ist nah, wo die Sozialkosten derer, die keine Steuern und Beiträge zahlen, die derer übersteigen, die das getan haben. Zuschüsse mit neuen Schulden verlängern nur die Fluchtzeit des polit-medialen Komplexes. Doch genau das ist dem Personal des Parteienstaates ganz offensichtlich völlig genug, ein anderes Know-How braucht und will er nicht. Das Personal des real existierenden Staats-NGO-Rentenanstalten-Krankenkassen-Verbände-Netzes lebt davon.

„Dit is Berlin“ ist ein altbekanntes Motto. Dit is Deutschland, eignet sich länmgst auch als Motto des politischen Stillstand-Landes. Was „Der wirkliche Tom“ so aufspießt:

»Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß viele Menschen, die irgendwann mal nachts über unsere Grenze gestolpert sind, auf Kosten der Allgemeinheit nie wieder arbeiten müssen. Dasselbe Bundesverfassungsgericht hat übrigens entschieden, daß die deutschen „Klimaziele“ auch dann eingehalten werden müssen, wenn 200 andere Staaten weiterhin beliebig viel CO2 ausstoßen.«