Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU-Fraktion ist im Bundestag am Freitag knapp abgelehnt worden. 338 Abgeordnete stimmten dafür, 350 dagegen, 5 enthielten sich. Insgesamt wurden 693 Stimmen abgegeben. Ursprünglich hatten CDU/CSU, FDP, AfD und das BSW angekündigt, das Gesetz zu unterstützen.
Die größte Abweichung kam von der FDP. Zwei ihrer Abgeordneten stimmten gegen das Gesetz, fünf enthielten sich, sechzehn blieben der Abstimmung fern.
Innerhalb der CDU/CSU-Fraktion blieben zwölf Abgeordnete von insgesamt 197 der Abstimmung fern. Bereits am Mittwoch hatten sich neun Unionsabgeordnete beim Entschließungsantrag nicht beteiligt. Die einzige CDU-Abgeordnete, die offen gegen ihre Fraktion stimmte, war Antje Tillmann.
Am Mittwoch hatte es beim Entschließungsantrag neun Abgeordnete gegeben, die nicht abgestimmt hatten. Die einzige CDU-Abgeordnete, die offen gegen ihre Fraktion stimmte, war Antje Tillmann. Die anderen Parteien wiesen ähnliche Werte auf.
Nach der massiven medialen Kritik an der Union, den teils gewalttätigen Demonstrationen und der Einmischung Angela Merkels ist das Abstimmungsergebnis wenig überraschend. Trotz des Widerstands aus Regierungskreisen und der Ablehnung durch Rot-Grün bleibt der Rückhalt für Merz in seiner Fraktion allerdings relativ stabil. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt seinen Kurs: 66 Prozent sprechen sich für eine Migrationswende aus.
Merz selbst kritisierte das Abstimmungsverhalten der FDP scharf: „Bei der FDP hat es zwei Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen und 16 Nicht-Teilnahmen gegeben. Die FDP hat mit ihrer schlechten Präsenz und ihren vielen Enthaltungen und den zwei Nein-Stimmen mit verhindert, dass es zu einer Asyl- und Migrationswende gekommen ist. Ich bedaure das.“
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