30 Verhaftungen pro Tag wegen Hatespeech im Internet

2023 wurden in Großbritannien im Schnitt 30 Verhaftungen pro Tag wegen Nachrichten auf Social-Media-Plattformen vorgenommen, die für den Empfänger als „Belästigung“, „Unannehmlichkeit“ gelten oder „Angst“ auslösen könnten. Von 37 Polizeieinheiten wurden 2023 12.183 Verhaftungen durchgeführt. Entsprechende Polizeistatistiken liegen der Times vor.

Die Verhaftungen finden auf der Grundlage von Absatz 127 des Communications Act 2003 und Absatz 1 des Malicious Communications Act 1988 statt. Beide Absätze sehen vor, dass Nachrichten strafbar sind, die über das Internet verschickt wurden und deren Inhalt „grob beleidigend oder von unanständigem, obszönem oder bedrohlichem Charakter“ ist.

Gegenüber der Vor-Corona-Zeit ist die Zahl der Verhaftungen stark angestiegen. 2019 gab es 7.734 Verhaftungen. Somit kam es, basierend auf der Zahl von 2023, zu einem Anstieg von 58 Prozent. Während die Zahl der Verhaftungen angestiegen ist, ist die Zahl der Verurteilungen in den letzten zehn Jahren gesunken.

2015 gab es 1.995 Verurteilungen wegen vermeintlich beleidigender oder unanständiger Nachrichten, während es 2023 nur 1.119 Verurteilungen gab. Das belegen Zahlen des Justizministeriums. Ein Grund für den Rückgang an Verurteilungen sei die „Beweisschwierigkeit“ und der Umstand, dass Opfer keine weiteren rechtlichen Schritte anstreben.

Menschenrechtsgruppen fürchten, dass die Polizei aufgrund vager Gesetze die Meinungsfreiheit einschränkt. Bereits im August forderte der britische Ministerpräsident Keir Starmer, dass Internetplattformen „legale, aber schädliche“ Inhalte künftig einschränken und löschen müssen. Anlass für diese Forderung waren Proteste gegen die britische Migrationspolitik, nachdem ein 17-jähriger Brite mit ruandischen Wurzeln drei Kinder mit einem Messer ermordet hatte und weitere teils schwer verletzt hatte (mehr dazu hier).

Stephen Parkinson, der Generalstaatsanwalt von England und Wales, machte in einer Erklärung unmissverständlich klar: „Wir haben engagierte Polizeibeamte, die die sozialen Medien durchforsten. Ihre Aufgabe ist es, nach diesem Material zu suchen und dann Identifizierungen, Verhaftungen usw. durchzuführen.“ Auch Menschen, die nach Ansicht der Polizei hasserfüllte Nachrichten teilen, müssen mit Konsequenzen rechnen (Apollo News berichtete).