Ein Großteil der durch die Bundesregierung aus Afghanistan eingeflogenen Personen hat die eigentlich vorgesehenen Sicherheitsüberprüfungen nicht vollständig durchlaufen. Das geht aus einem Bericht der Bild hervor, die die Zahlen vom Bundesinnenministerium bestätigen ließ.
Demnach haben 31.000 der seit 2021 eingeflogenen Afghanen die Überprüfungen nicht vollständig absolviert, nur etwa 4.800 mussten sich neben einer Dokumentenüberprüfung durch „Dokumenten- und Visumberater der Bundespolizei“ (DVB) in sogenannten „Sicherheitsinterviews“ auch einer weiteren Befragung stellen.
Damit haben nur etwas über 13 Prozent der insgesamt 36.000 Afghanen die vorgesehenen Überprüfungen durchlaufen. Das Auswärtige Amt, das für die Botschaft im pakistanischen Islamabad und für sämtliche Aufnahmeprogramme verantwortlich ist, hatte stets betont, die einzufliegenden Personen hätten alle Sicherheitsanforderungen erfüllt.
Das Problem: Die Sicherheitsinterviews wurden erst im Juni 2023 eingeführt, nachdem die Bundespolizei seit 2021 zahlreiche Ungereimtheiten bei der Überprüfung der eingeflogenen Afghanen festgestellt hatte. „Trotz der schwierigen afghanischen Urkundenlage konnten die DVB in einer Vielzahl von Fällen Dokumentenfälschungen, Identitätsmissbräuche und Schleusungen aufdecken und verhindern“, heißt es dazu in einem internen Vermerk, berichtet Bild.
Auch nach der Einführung der Sicherheitsüberprüfung kam es jedoch immer wieder zu Ungereimtheiten – vor allem wegen falscher Dokumente: Bei der Kontrolle im pakistanischen Islamabad – von wo aus die Aufnahme koordiniert wird, seitdem die Taliban die afghanische Hauptstadt Kabul übernommen haben – lehnte die Bundespolizei in den vergangenen Monaten mehrfach von der Botschaft mit einer Zusage ausgestattete Afghanen ab.
Auch direkt nach der Landung in Deutschland wurden die Beamten zuletzt tätig: Nachdem vergangene Woche ein Flieger mit 138 Afghanen in Leipzig gelandet war, hatte die Bundespolizei in acht Fällen mangelhafte Dokumente festgestellt und Ermittlungen eingeleitet. Schon in Islamabad hatten die Beamten 20 Personen aus dem Verkehr gezogen, wie das Auswärtige Amt gegenüber Apollo News bestätigte.
Grund dafür sind ungültige Papiere, oftmals Proxy-Pässe, die das Auswärtige Amt bereits im Sommer 2024 in einen Skandal verwickelten. Proxy-Pässe sind minderwertige Dokumente, die nicht persönlich bei den afghanischen Behörden abgeholt werden müssen und deshalb in Deutschland nicht visumfähig sind. Dennoch erhielten zahlreiche Afghanen mit derartigen Papieren die notwendigen Stempel – obwohl es spezielles Botschaftspersonal gibt, das die Pässe erkennen soll.
Das geschah offenbar auch in einigen Fällen. Das Botschaftspersonal riet von einer Aufnahme ab, doch das Auswärtige Amt setzte sich darüber hinweg: „falscher Pass hin oder her“, soll etwa ein Referent in einer Mail geschrieben und damit die Bedenken an einer kritischen Personalie ausgeräumt haben (Apollo News berichtete). Schon damals sprach die Bundespolizei intern von mehreren tausend Verdachtsfällen, in denen Afghanen beispielsweise trotz Proxy-Pässen aufgenommen werden sollten.
„Das Auswärtige Amt betrachtet die Ergebnisse der Sicherheitsprüfung nur als Empfehlung und setzt sich regelmäßig darüber hinweg. Es stellt trotz Sicherheitsbedenken Visa aus“, schrieb dazu kürzlich der Cicero-Journalist Daniel Gräber auf X. Das deckt sich mit einem Bericht des Business Insider aus dem vergangenen Sommer: „Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde mit absoluter Gewissheit die Richtigkeit des Sachverhalts feststellen muss“, heißt es demnach in einem internen Dokument. Weiterhin wird betont: „Eine Ablehnung allein aufgrund nicht vorliegender Belege ist nicht möglich“.
Zudem sind offenbar die wenigsten der tatsächlich aufgenommenen Afghanen Ortskräfte, die Vertreter der Bundeswehr während des Nato-Einsatzes in Afghanistan bis 2021 unterstützten. Zwar gab es laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz 24.780 Aufnahmeerklärungen im Ortskräfteverfahren, nur in 5.401 betraf das aber die Ortskräfte selbst. Die Mehrheit machten Angehörige aus.
Neben dem Ortskräfteverfahren sind zahlreiche Afghanen auch über ein Überbrückungsprogramm der Bundesregierung, über die Menschenrechtsliste und über das Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland gekommen. Der Bild zufolge kamen bis Mitte März 20.806 Personen über das Ortskräfteverfahren nach Deutschland, wobei Aufnahmen hier vor allem 2021 und 2022 im großen Stil stattfanden und seit 2023 in einem kleineren Maßstab durchgeführt werden.
Über das Überbrückungsprogramm, das Personen Schutz bieten soll, die nicht unter die anderen Programme fallen, kamen 7.456 Afghanen seit 2022 nach Deutschland. Mit 6.587 Personen wurden seit 2021 ähnlich viele Afghanen über die Menschenrechtsliste eingeflogen, 1.337 sind es beim Bundesaufnahmeprogramm, wobei diese Zahl besonders zwischen dem Start in 2023 und den Berichten über ungültige Visa im Sommer 2024 besonders hoch war.
