Viel wurde über die fragwürdigen Identitäten jener Afghanen geschrieben, die dank den Charterflügen der Bundesregierung nach Deutschland gekommen sind. Die Wahrheit ist, dass derlei Sicherheitsbedenken erst im Jahr 2023 überhaupt in den Brennpunkt des öffentlichen Interesses rückten. Vorher waren die meisten Beobachter davon ausgegangen, dass die Bundesregierung so etwas schon beherrsche oder es war schlicht egal gewesen. Es waren ja die Merkel-Jahre. Es gab Kritik an den Verfahren, etwa wegen der erheblichen und irrationalen Ausweitung des Ortskräftebegriffs, aber noch nicht an der Sicherheitsprüfung.
Von März bis Juni 2023, schon unter Baerbock und Faeser, wurden die Flüge dann zeitweise ausgesetzt. Anscheinend hatte die Bundespolizei rebelliert, die für die Überprüfung zuständig war, dieselbe aber nicht leisten konnte. Schuld war etwa die „afghanische Urkundenlage“ voller Fallstricke und Tücken – vor allem Proxy-Pässe sowie selbst ausgefüllte Geburts- und Heiratsurkunden. Immer wieder fielen den nach Islamabad entsandten Dokumenten- und Visumberatern der Bundespolizei „Dokumentenfälschungen, Identitätsmissbräuche und Schleusungen“ auf, wie ein interner Vermerk festhält. Man hatte aber nicht das Gefühl, damit schon alles ausgeschöpft zu haben.
Auf Drängen der Bundespolizei wurden ab Juni 2023 zusätzliche Sicherheitsinterviews eingeführt. Die Arbeit der Beamten blieb trotzdem herausfordernd, wie die nachträglichen Überprüfungen mehrerer Passagiere nach der letzten Landung auf dem Flughafen Leipzig noch in diesem Jahr gezeigt haben. Unmittelbar vor den letzten Flügen flogen einige Afghanen von der Passagierliste, wiederum wegen Sicherheitsbedenken. Das zeigt das erhebliche Ausmaß an Chuzpe und Dreistigkeit seitens der anderen beteiligten Behörden, vor allem des Auswärtigen Amts unter Baerbock. Diese Dreistigkeit war seit vielen Medienberichten aktenkundig.
Zwischen Oktober 2021 und März 2023 hat die Bundespolizei nach eigenen Angaben mehr als 25.000 Aufnahmeanträge geprüft, allerdings wohl eher formal, noch ohne Sicherheitsinterviews. Denn die gab es da noch nicht. Aber auch nach der Wiederaufnahme der Flüge gingen die Einreisen ohne eine solche Überprüfung offenbar weiter. Insgesamt mehr als 31.000 Afghanen gelangten ohne Sicherheitsinterview nach Deutschland, darunter Scharia-Gelehrte und Gewalttäter, sogar ein späterer Mörder reiste als Sohn einer Ortskraft ein. Am 4. Februar 2025 soll der Afghane Milad R. in der Nähe des Schweriner Schlosspark-Centers einen anderen Afghanen erstochen haben.
Natürlich kann man solche Schicksalswendungen auch mit dem besten Sicherheitsinterview nicht ganz ausräumen, aber vermindern könnte man sie – oder zu dem Schluss kommen, dass die kostspielige Einfuhr fragwürdiger Kandidaten aus einem weit entfernten Land mit sehr anderer Kultur und Religion nicht ratsam ist. Nur 13 Prozent der eingereisten Afghanen – 4800 – wurden intensiv von Bundespolizisten befragt, wie das Innenministerium nun gegenüber Bild bestätigte. Dabei hatten die beteiligten Ministerinnen immer wieder betont, dass solche Interviews in allen Fällen stattfänden. Das war beinhart geflunkert.
Daneben setzte schon die alte schwarz-rote Koalition das Instrument der Einreise angeblich gefährdeter Personen via „Menschenrechtsliste“ ein. Ab 2023 wurden die Flüge dann vor allem mittels eines „Überbrückungsprogramms“ fortgesetzt. Durch diese beiden Programme wurden rund 14.000 Personen eingeflogen, die nicht offiziell für deutsche Behörden gearbeitet hatten.
2024 erreichte dann das NGO-gestützte Bundesaufnahmeprogramm (BAP) für angeblich gefährdete Afghanen seinen Peak. Am Ende waren alle vier Programme quasi parallel im Einsatz – als ob es darum gegangen wäre, die Zahl der Passagiere möglichst hoch zu halten. Es ging in der Tat darum, jedenfalls den grünen Strategen im Auswärtigen Amt. Kurz vor der Bundestagswahl setzte man die Flüge aus wahlkampftechnischen Gründen aus, kurz danach begannen sie wieder.
Nach einer eher kritischen Würdigung in einigen Medien wurden zuletzt alle Flüge bis auf weiteres ausgesetzt – allerdings mit unklarer Begründung. Angeblich ist die Planung der Flüge „sehr komplex“, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte. Das galt sicher auch schon in den letzten Jahren, aber jetzt will man vielleicht doch der neuen Regierung den Vortritt lassen. Die darf ab Anfang Mai über das weitere Vorgehen entscheiden.
Die Aufnahme von über 36.000 Afghanen nach dem überstürzten Abzug der Bundeswehr ist sicher kein Ruhmesblatt der jüngeren Geschichte dieser Politkaste. „Pannen“ waren das ganz sicher nicht, wie Bild meint, es sei denn man betitelt auch eine gewollte Schludrigkeit so. Denn die Unordnung in Sachen Visa und Identitäten war durchaus erwünscht und wurde jedenfalls billigend in Kauf genommen, um die Einreisen zu erhöhen. Das hat Baerbock ausdrücklich in geleakten Dokumenten geschrieben und nach Wegen geforscht, wie man es erreichen könnte. Viel Aufwand wurde da betrieben, einige Ministerialbeamte wurden bloßgestellt.
Mit der Aufforderung, die Neuangesiedelten endlich richtig zu prüfen, ist es aber nicht getan. Vielmehr gehören alle Resettlement-Programme der Bundesregierung auf den Prüfstand und sollten eher heute als morgen abgebrochen werden. Denn die Sicherheitslücken überwiegen bei weitem und erlauben kaum einen anderen Ausweg.
