5,5 Millionen Dollar – Australischer Bundesstaat erstattet Corona-Bußgelder zurück

In New South Wales bekommen 23.539 Menschen, die ihre Corona-Bußgeldbescheide ganz oder teilweise bezahlt haben, das Geld zurückerstattet. Wie 9News berichtet, umfasst das ein Gesamtvolumen von insgesamt 5,5 Millionen Dollar.

Wie die National Indigenous Times berichtet, teilte das Finanzamt mit, dass die Corona-Bußgeldbescheide mit anderen offenen Bußgeldern verrechnet werden können. Nur, wenn es keine anderen offenen Bescheide gebe, solle das Geld tatsächlich ausgezahlt werden. Auf der Webseite der Regierung von New South Wales heißt es hingegen, dass sich das Finanzamt zwecks der Rückerstattung mit den betroffenen Personen in Verbindung setzen werde.

Bereits 2022 hatte ein Gericht in dem australischen Bundesstaat entschieden, dass 33.000 Bußgeldbescheide für ungültig erklärt werden müssen. Man verwies darauf, dass die Begründungen für die Strafzahlung nicht eindeutig genug gewesen seien. Laut SBS News schätzte eine Anwaltskanzlei die zu erstattenden Bußgelder auf insgesamt 15 Millionen Dollar.

Laut der Regierung wurden auf dem Höhepunkt der Pandemiezeit mehr als 50.000 Bußgeldbescheide ausgestellt. Die Bescheide, die nach 2022 noch Gültigkeit hatten, wurden beibehalten, weil sie in ihrer Formulierung klarer und eindeutiger seien, was die Straftatbestände angehe. Doch nun wurden auch sie für ungültig erklärt.

In einer Erklärung sagte der Commissioner of Fines Administration Scott Johnston: „Nachdem ich beim Polizeipräsidenten und bei mir selbst vorstellig geworden bin, was die Gültigkeit der COVID-19-Bußgeldbescheide betrifft, habe ich beschlossen, von meiner gesetzlichen Befugnis Gebrauch zu machen und diese Bescheide zurückzuziehen“.