Gottfried Curio (AfD) kritisiert neue Migrationsgesetze als „schwarz-rote Mogelpakete“

Die von der Bundesregierung geplanten vermeintlichen Gesetzesverschärfungen in der Migrationspolitik (teilweise Aussetzung des Familiennachzugs, Rücknahme von Turbo-Einbürgerungen nach drei Jahren) hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, als „schwarz-rote Mogelpakete“ bezeichnet.

Bei der Einbürgerung bleiben nach den Worten Curios die weitaus relevanteren grundsätzlichen Weichenstellungen „völlig unangetastet“. Die nach wie vor bestehende Verkürzung eines generellen Anspruchs auf den deutschen Pass von acht auf fünf Jahre bedeute, „dass die illegale Massenimmigration in Millionenstärke der Jahre 2015 bis 2020 ab sofort irreversibel gestellt wird“.

Mit Blick auf die dann auch mögliche doppelte Staatsbürgerschaft erklärte der AfD-Innenexperte: „In allen Dimensionen wird die deutsche Staatsbürgerschaft genommen nicht als Ausweis einer vollendet gelungenen Integration und Zuwendung zu einer neuen Heimat, sondern als leicht zu erreichender Konsumartikel verscherbelt, inklusive kalter Vorteilsmitnahme.“

Asyl-Wende in „homöopathischen Dosen“

Ähnlich sehe es bei der Aussetzung des Familiennachzuges für nur subsidiär Schutzberechtigte aus. Curio verwies darauf, dass diese im Prinzip richtige Regelung nur vorübergehend für die Hälfte der Legislaturperiodegelten solle. „Wichtiger wäre es gewesen, über den fortdauernden Aufenthalt der hiesigen ‚Ankerpersonen‘ solchen Nachzugs nachzudenken: Bei der größten Gruppe der Syrer ist längst jeder denkbare Aufenthaltsgrund entfallen“, betonte der AfD-Innenexperte. Deshalb sei es „höchste Zeit für eine Familienzusammenführung in umgekehrter Richtung – die Schutz- und Aufenthaltstitel sind zu revidieren, die Ausreise nach Syrien voranzutreiben.“

Zusammenfassend wertete Curio die medienwirksam inszenierten Schein-Verschärfungen so: „Eine Migrationswende mit angezogener Handbremse ist zum Scheitern verurteilt. Bei der grotesk schwachen Verhandlungsführung der Union beim Koalitionsvertrag reicht es jetzt nur noch zu einer reinen Ankündigungspolitik einer Wende.Maßnahmen in homöopathischen Dosen können diese nicht einlösen.“