Warum Sie vom Klimagutachten des Internationalen Gerichtshof noch viel hören werden – und es grüne Propaganda ist

Der Internationale Gerichtshof erklärt Klimaschutz zum Menschenrecht – gestützt auf die Annahme untergehender Inselstaaten. Doch die Realität zeigt: Die Inseln wachsen. Ein Gutachten mit gravierender empirischer Schwäche.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat ein Gutachten vorgelegt, das Staaten weltweit zu mehr Klimaschutz verpflichten soll, indem es ihnen völkerrechtliche Pflichten zur Vermeidung und Begrenzung von Treibhausgasen attestiert. Zwar ist das Gutachten juristisch nicht bindend – doch es wird von Medien, Aktivisten und Politikern bereits als wichtiges Signal und moralischer Imperativ inszeniert. Beim Deutschlandfunk fragt man schon ganz aufgeregt, ob das nun der „Game-Changer beim Klimaschutz“ sei.

Der DLF interviewte eine am Donnerstag eine zentrale Klimaaktivistin zum Gutachten.

Auch das Auswärtige Amt strich heraus, sich künftig auf das Gutachten beziehen zu werden. Und bei den Grünen verdeutlicht Bundestagsabgeordneter Felix Banaszak, mit welchem Argument moralischer Erpressung man künftig noch öfters zu rechnen hat:

Grundsätzlich ließe sich auch hier die Frage stellen, was das für ein Recht sein soll, das nicht einmal bindend ist (ausführliche NIUS-Analyse des Völkerrechts siehe hier).

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, wie fragil die argumentative Grundlage dieser völkerrechtlichen Konstruktion ist. Im Zentrum des Gutachtens steht ausgerechnet ein Szenario, das seit Jahrzehnten beschworen wird, sich empirisch aber nicht bestätigt: der Untergang der Inselstaaten. Federführend angestoßen wurde das Gutachten von Vanuatu, einem kleinen Inselstaat im Pazifik, der seit Jahren als besonders vom Klimawandel bedroht gilt. Tatsächlich aber zeigen zahlreiche Studien: Die apokalyptischen Untergangsszenarien treffen auf die Realität nicht zu.

Bei der UN-Klimakonferenz 2021 hielt der Außenminister von Tuvalu mit viel Pathos eine Rede, bei der er im Wasser stand – als befände sich seine Insel bereits mitten im Untergang. Wahrheitswidrig sagte er: „We are sinking.“

Daten belegen indes: Die Landfläche Tuvalus ist nicht geschrumpft, sondern hat sich in den letzten Jahrzehnten vergrößert.

Eine umfassende Satellitenanalyse der University of Auckland ergab, dass sich zwischen 1971 und 2014 die Gesamtfläche Tuvalus um 73,5 Hektar bzw. 2,9 Prozent erweitert hat – acht von neun Atollen wuchsen, rund 74 Prozent der untersuchten Inseln legten an Fläche zu (Nature Communications, NZ Geographic). Die Studie stellt fest: Trotz lokal erhöhtem Meeresspiegelanstieg von rund 5 mm pro Jahr zeigen sich keine weit verbreiteten Anzeichen physischer Destabilisierung. Im Gegenteil: Sedimentbewegungen und Riffprozesse tragen dazu bei, dass viele Atolle dem steigenden Meeresspiegel dynamisch standhalten (ABC News Fact Check, BenarNews). Die Natur hält sich eben nicht an die Modelle grüner Ideologie.

Auch bei anderen Inselstaaten zeigt sich ein ähnliches Bild: „Das Inselreich Tuvalu beispielsweise hat sich auf natürliche Weise vergrößert – trotz globalem Meeresspiegelanstieg“, schreibt Axel Bojanowski, Chefreporter Wissenschaft bei Welt.

Eine Forschergruppe um Paul Kench von der University of Auckland bilanziert: „Die vorherrschende Art der Veränderung war die Inselexpansion, wodurch sich die Landfläche der Nation vergrößerte.“

Untersuchungen auf den Malediven haben bestätigt, dass dortige Atolle mit dem Meer mitwachsen. Die Welt berichtet: „Ihre Ergebnisse deuteten darauf hin, dass der prognostizierte Anstieg des Meeresspiegels und die Zunahme von Hochwassern die weitere Bildung vertikaler Riffinseln erleichtern könnte.“

Die Endzeitbilder vom Untergang ganzer Staaten folgen einer Dramaturgie grüner Erzählung, die zunehmend empirische Überprüfung meidet. Luisa Neubauer (Grüne) sieht in ihrem aktuellen Buch Dinge geschehen, die schlicht nicht passieren. Über den angeblichen Weltuntergang schreibt sie: „Der wird nämlich längst auf TikTok gestreamt […] auf dem, was von den maledivischen Inseln noch übrig ist.“ Tatsächlich sind die Malediven nicht untergegangen – sie sind heute so groß wie eh und je.

Luftaufnahmen zeigen: Die Malediven existieren weiterhin munter vor sich hin.

Die Forscher der Auckland-Universität stellten fest: Von 30 Atollen im Pazifik und im Indischen Ozean, die sie untersucht haben, sei in den vergangenen Jahrzehnten keines geschrumpft. Von 709 einzelnen Inseln habe fast jede Zehnte Land verloren – doch rund 90 Prozent hätten sich vergrößert oder blieben stabil. Eine Studie im Fachblatt „Anthropocene“ bestätigt den Befund für andere Atolle. „In den vergangenen Jahrzehnten zeigten die Atoll-Inseln keine weit verbreiteten Anzeichen einer physischen Destabilisierung angesichts des Meeresspiegels.“

Dass Vanuatu das Gutachten initiierte, war kein Zeichen juristischer Hilflosigkeit, sondern ein strategischer Akt. Denn faktisch existiert kein einziger Staat, der bislang durch den Klimawandel seine Souveränität oder Landfläche verloren hätte. Dennoch öffnet das Gutachten Tür und Tor für Kompensationsforderungen – nicht auf Grundlage tatsächlicher Verluste, sondern auf Basis politisch inszenierter Risikoannahmen. Es erhebt den Status des „Klimawandelopfers“ zur völkerrechtlichen Kategorie – ohne empirischen Beweis, allein gestützt auf prognostische Dramatik.

Das Gutachten markiert einen weiteren Schritt in der Transformation des internationalen Rechts: weg von einer faktisch überprüfbaren Normenordnung – hin zu einem symbolisch-moralischen Diskursraum. Was zählt, ist nicht mehr, was ist – sondern, was als gerecht empfunden wird.

Die Achillesferse des gesamten Gutachtens liegt genau hier: in der fragwürdigen Annahme eines Untergangs, der nicht stattfindet, aber juristische Folgen zeitigen soll.

Der IGH hat mit seinem Gutachten eine gefährliche Tür aufgestoßen: Es erhebt hypothetische Klimarisiken zu Rechtsgrundlagen, schwächt die Bindung an empirische Belege – und fördert eine Rechtsprechung, die sich nicht mehr an Tatsachen, sondern an politischen Erzählungen orientiert.

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