Wenige Tage vor der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler verdichten sich Hinweise auf verstärkte Aktivitäten von Schleusernetzwerken: Interne Einschätzungen der Bundespolizei gehen davon aus, dass es bis zum Regierungswechsel am 6. Mai vermehrt zu sogenannten Last-Minute-Schleusungen kommen könnte. Die Behörden rechnen mit einem kurzfristigen Anstieg illegaler Grenzübertritte – offenbar in Erwartung einer deutlich restriktiveren Migrationspolitik unter der neuen Regierung.
Hintergrund der Befürchtungen ist ein angekündigter Regierungs-Erlass, den Kanzler Merz direkt nach Amtsübernahme unterzeichnen will. Ab dem 7. Mai sollen laut Plan Migranten ohne gültige Einreisepapiere direkt an allen deutschen Außengrenzen zurückgewiesen werden – das ist eine Abkehr von der bisherigen Praxis seit 2015. Die Umsetzung dieses Erlasses liegt bei Alexander Dobrindt (CSU), dem designierten Innenminister, der die Bundespolizei bereits auf die neue Linie einschwört.
„Die ersten Entscheidungen werden noch in dieser Woche getroffen“, kündigte Dobrindt gegenüber der Bild an. Die Kontrollen an den Grenzen würden „deutlich ausgeweitet“, und auch die Zahl der Zurückweisungen werde spürbar steigen. Komplettschließungen von Grenzübergängen seien jedoch nicht geplant.
Bereits jetzt sind über 11.000 Beamte der Bundespolizei im Grenzdienst, tausende weitere sollen kurzfristig verstärken. Auch die Einheiten der Landespolizei sind in Alarmbereitschaft. So kündigte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) deutlich intensivierte Kontrollen im Grenzgebiet zur Schweiz an – inklusive mobiler Schleierfahndung und Überwachung aus der Luft mit Helikoptern.
Ziel sei es, Schleusernetzwerken rasch die Ausweichrouten zu versperren. Strobl betonte zugleich, dass trotz der Maßnahmen weder mit „endlosen Staus an den südlichen Grenzen“ noch mit Beeinträchtigungen des EU-Binnenhandels zu rechnen sei – Kritik aus Teilen der Opposition und der Wirtschaft wies er zurück.
Mit der neuen Anordnung soll die Praxis der offenen Grenzen, wie sie unter Kanzlerin Angela Merkel ab dem 4. September 2015 in Kraft trat, beendet werden. Damals wurde auf das Dublin-Verfahren verzichtet, das besagt, dass Asylbewerber im ersten sicheren Drittstaat Schutz suchen müssen – was für alle Nachbarländer Deutschlands zutrifft.
„Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen möglich sind, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz“, erklärte Dobrindt. Man bereite parallel auch entsprechende EU-Maßnahmen vor, um die nationale Strategie abzustützen.
Allein bis Ende April 2025 wurden laut Bundespolizei 10.302 Personen an der Grenze zurückgewiesen oder im Zusammenhang mit illegalen Einreisen abgeschoben – ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die geplanten neuen Regelungen sollen nicht nur irreguläre Migration unterbinden, sondern auch gegen organisierte Kriminalität, Schleusungen, Drogen- und Waffenschmuggel vorgehen, so das Innenministerium.
Ob die Strategie aufgeht, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Klar ist: Die Migrationspolitik unter Kanzler Merz wird auch die Bundesregierung im Nachbarland Österreich massiv unter Druck setzen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) muss nun ebenfalls handeln und die Grenze zu Italien, Slowenien und Ungarn verschärft überwachen lassen und Rückweisungen anordnen – oder er riskiert, dass Österreich zum Auffanglager aller gestrandeten Migranten wird, die es nun nicht mehr nach Deutschland schaffen.
🚨Merz wird im zweiten Durchgang zum neuen Bundeskanzler gewählt | NIUS Live am 7. Mai 2025
