Die Wahl in Rumänien annulliert. Der konservative Kandidat von Gerichten verfolgt. In Frankreich grätscht ein Gericht die Oppositionsführerin Marine Le Pen weg. Ist es ein Trend in der EU, konservative Opposition unmöglich zu machen, oder liegt ein berechtigtes Interesse gegen Le Pens Treiben vor? Sie soll, was verboten ist, ihre Mitarbeiter aus dem EU-Parlament für Partei-Arbeit missbraucht haben.
Nur wenige Politiker in Deutschland haben sich offiziell zu der Verurteilung von Le Pen geäußert. Einer davon ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch. Der bezeichnete Le Pen und andere konservative Politiker als „korrupt“ und meinte zudem: „Diese Leute verachten nicht nur die Demokratie. Sie nehmen den Staat als Beute.“
Wie ist es nun mit Audretsch selbst? Schließt er aus, dass seine Mitarbeiter, die der Bundestag bezahlt, Parteipolitik machen – oder nimmt er auch „den Staat als Beute“? Audretsch selbst veröffentlicht keine Namen seiner Mitarbeiter. TE wollte daher von ihm wissen, wer seine Mitarbeiter sind und was deren konkrete Aufgaben. Denn auch in Deutschland dürfen Bundestagsabgeordnete ihre Mitarbeiter nicht für Parteiarbeit einsetzen. Aber Audretsch ignorierte die Anfrage. Und versteckt seine Mitarbeiter weiterhin.
Die Mitarbeiter auf der individuellen Internetseite zu präsentieren, ist üblich. Das heißt: Es war üblich. Nach dem Urteil gegen Le Pen und seit ein Medium wie TE nachfragt, verstecken Abgeordnete ihre Mitarbeiter plötzlich. So wie die immer noch amtierende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie hat in ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete unter anderem Mike Kess beschäftigt.
Mike Kess ist nicht nur Regionalmitarbeiter und Lausitzbeauftragter von Annalena Baerbock (Grüne), sondern auch Autor der Grünen in Spree-Neisse und Pressesprecher von Grüne Brandenburg. Vor Le Pens Verurteilung war es kein Problem, wenn Kess auf seinem X-Account regelmäßig über politische Themen twittert. Kess berichtet in seinen Beiträgen auf X von Konferenzen: Beispielsweise die „Kohle-Folgen Konferenz“ in Cottbus am 14. April – einem Montag – oder die „Konferenz Wassercluster Lausitz“ am 27. März – einem Donnerstag. War Kess an diesem Donnerstag privat unterwegs? Oder dienstlich? Oder dienstlich privat? In einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage von TE weicht das Büro von Baerbock aus.
Aber die Anfrage scheint dem Büro nicht egal zu sein. In zeitlicher Reihenfolge änderte Kess seinen Status auf X. Vor der Anfrage sendete er mit Sendungsbewusstsein grüne Botschaften in die digitale Welt. Seit TE wissen will, ob er damit als Baerbocks Mitarbeiter das getan hat, was Le Pen eine Haftstrafe und einen Ausschluss vom politischen Leben eingebrockt hat, können nur noch seine von ihm anerkannten Follower seine Beiträge verfolgen. Ob Baerbock ein schlechtes Gewissen wegen eines Einsatzes ihrer Mitarbeiter hat, lässt sie die Öffentlichkeit nicht wissen. Das Verhalten ihres Mitarbeiters lässt darauf schließen, dass dem grünen Büro ein Unrechtsbewusstsein nicht ganz fremd ist.
Aber es sind nicht nur Abgeordnete der Grünen, die intransparent mit der Arbeit ihrer Mitarbeiter umgehen. TE hat stichprobenartig andere Büros untersucht. So auch das von Clara Bünger (Linke). Die hat gleich mehrere Mitarbeiter mit politisch-aktivistischen Nebenrollen eingestellt: Katharina Schoenes engagiert sich „aktiv zu institutionellem Rassismus“ und schrieb aktivistische Meinungsbeiträge zur Ampel-Politik. Eine andere Mitarbeiterin, Mareike Geiling, betreibt die linke Kampagnenagentur „Schema.jetzt“ und vertritt mit dieser öffentlich die politische Bewegung „Seebrücke“. Die protestiert für eine „solidarische und menschenrechtsbasierte Migrationspolitik“. Und dann gibt es in Büngers Büro noch Andrea Sommer, die zeitgleich Teil der Lobbygruppe „Bundesverband der Clusterkopfschmerz-Selbsthilfe-Gruppen (CSG) e.V.“ ist. Auf Nachfrage, wie diese Tätigkeiten von der Bundestagsarbeit getrennt werden, schweigt Büngers Team. Transparenz sieht anders aus.
