Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck warb ebenso wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die Anschwärz-Agentur „So Done“, die mithilfe von künstlicher Intelligenz (KI) das Internet nach vermeintlichen „Hass-Kommentaren“ abgegrast und Politiker zu Hunderten Anzeigen animiert hat.
Diese Werbung mit seinem Namen hat Robert Habeck der Agentur „So Done“ nun verboten – aber nicht freiwillig: Der Grünen-Politiker wurde abgemahnt und hat eine Unterlassungserklärung abgegeben.
So warb Habeck für die Angebote von „So Done“.
Habeck werde es der Agentur von Nachwuchs-FDP-Chefin Franziska Brandmann nicht mehr erlauben, auf ihrer Webseite mit dem folgenden Zitat zu werben:
„Viele Politikerinnen und Politiker, aber auch viele weitere Personen des öffentlichen Lebens sind täglich Hass, Beleidigungen bis hin zu Todesdrohungen ausgesetzt. Ich habe mich entschieden, das nicht zu akzeptieren und somit zu normalisieren, sondern gemeinsam mit SO DONE konsequent gegen Beleidigungen und Bedrohungen vorzugehen, die Recht und Gesetz verletzen. Ich will damit der Zerstörung des demokratischen Diskurses etwas entgegensetzen und zeigen, dass der Rechtsstaat durchsetzungsfähig ist.“
Ein Auszug aus der Unterlassungserklärung, der Habecks Anwalt zugestimmt hat.
Erwirkt hat diese Unterlassungserklärung der Berliner Rechtsanwalt Imanuel Schulz. Schulz hatte bereits „So Done“ abgemahnt, da das Unternehmen den Eindruck erweckt hatte, Internetkommentare mithilfe von KI auf strafrechtliche Relevanz zu überprüfen – was in Deutschland aber nur Anwälte dürfen.
Weil Habeck für ein – in seinen Augen – rechtswidrig beworbenes Geschäftsmodell mit seinem Gesicht und einem Amt geworben hatte, hat Schulz nun auch Habeck abgemahnt.
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