Eine Woche nach der Vorstellung seines 10-Punkte-Plans für Migrationspolitik und innere Sicherheit sieht sich Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck mit erheblichem Widerstand aus den eigenen Reihen konfrontiert. Ein offener Brief kritisiert seine sogenannte „Sicherheitsoffensive“ scharf. Die Verfasser lehnen zudem die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) ab.
„Strengere Asylpolitik macht Deutschland nicht sicherer. Abschiebungen verhindern keine Morde. Wir brauchen und wollen keine strengere Asylpolitik“, heißt es in dem Schreiben, das der Bild-Zeitung vorliegt. Der Brief der „Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht“ soll bislang von rund 230 Parteimitgliedern unterzeichnet worden sein.
Die innerparteilichen Kritiker werfen Habeck vor, mit seinem Plan „rechte Narrative“ zu bedienen und „Stereotypen“ zu fördern, die „rassistische Debatten normalisieren“. Weiter heißt es: „Keine Gruppe von Menschen darf als Gefährder diffamiert werden. Der vorgelegte 10-Punkte-Plan tut genau das Gegenteil.“
„Wir Grüne stehen eindeutig an der Seite von Geflüchteten und migrantisch gelesenen Menschen im bereits jetzt weit nach rechts verschobenen Diskurs“, schreiben die Unterzeichner. Das Parteiprogramm setze sich für eine humane Migrationspolitik ein und definiere Sicherheit umfassender, als es der Zehn-Punkte-Plan suggeriere.
Besonders kritisiert wird, dass Habecks Vorstoß dem beschlossenen Parteiprogramm widerspreche. Die Kritiker werfen ihm vor, „bittere Kompromisse auf EU-Ebene“ als originär grüne Positionen zu verkaufen. Dies habe „mit den wirklichen politischen Zielen unserer Partei nichts zu tun“.
Robert Habeck hatte vor einer Woche in der Bild-Zeitung seinen Zehn-Punkte-Plan für eine „breite Sicherheitsoffensive“ vorgestellt. Dabei betonte er, dass ausländische „Gefährder und Schwerkriminelle“ konsequent abgeschoben oder „im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen in Haft“ genommen werden sollten.
Um Straftäter effektiver zu verfolgen, fordert Habeck eine „Kooperationspflicht“ zwischen Bund und Ländern. „Alle Daten zu Gefährdern müssten ‚auf einen Klick vorliegen‘“, zitiert die Bild den Vizekanzler. Er spricht von einer „Vollstreckungsoffensive“ mit „Schwerpunkt auf Islamisten und andere Extremisten“. Mehr Abschiebungen von ausreisepflichtigen Migranten im Allgemeinen fordert Habeck nicht.
Die Kritiker haben in einem Punkt zweifellos recht: Diese Vorschläge finden sich so nicht im Parteiprogramm der Grünen. Zudem soll der Vorstoß Habecks nicht in der Partei abgestimmt worden sein. Der linke Flügel fühlt sich deswegen vor den Kopf gestoßen – ein interner Machtkampf scheint unausweichlich. Nach dem Doppelmord in Aschaffenburg forderten die Grünen auf ihrem Parteitag eine Erleichterung des Familiennachzugs für Asylbewerber.
