Abstimmung im Bundestag: Grüne machen mit AfD gemeinsame Sache

Die Grünen haben im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch das Fehlen dreier Koalitionspolitiker ausgenutzt, um gemeinsame Sache mit AfD und Linken zu machen. Zuerst berichtete hierüber Politico. Zusammen stimmten die Oppositionsparteien geschlossen für den Antrag der Grünen, die Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Teil öffentlich zu machen. Zuvor war der Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit geplant gewesen. Nach der Abstimmung wurde die Sitzung für Zuschauer auf der Tribüne geöffnet.

Die Koalition aus Union und SPD hatte für den Ausschuss durch die Abwesenheit dreier Abgeordneter kurze Zeit keine Mehrheit, was die Opposition nutzte, zumindest in kleinem Maße die Brandmauer gegen die AfD zu brechen. Das Fehlen der Ausschussmitglieder war unter anderem darin begründet, dass im Rechtsausschuss des Bundestages die geplante Mietpreisbremse abgesegnet werden sollte.

Besondere Brisanz erlangte die Abstimmung dadurch, dass Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche im Ausschuss ihre wirtschafts- und energiepolitische Agenda für die Wahlperiode vorstellte. Die deutsche Wirtschaft verglich Reiche in der vergangenen Regierungsbefragung jüngst mit einem „Schiff auf hoher, stürmischer See”. Der Sturm sei jedoch zu beträchtlichen Teilen hausgemacht. In ihrer Rede monierte die CDU-Politikerin die „lähmende Bürokratie”, die neben hohen Lohnkosten und schlechter Infrastruktur, sowie die hohe Steuerlast als ausschlaggebend für die schlechte wirtschaftliche Lage Deutschlands.

Vor wenigen Tagen erklärte Reiche zudem, die Stromsteuer nicht wie im Koalitionsvertrag vorgesehen für alle, sondern nur für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft zu senken. Dies hat für breite Kritik gesorgt. Reiche begründete diesen Schritt damit, dass „Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit“ trifft – also die geplanten Entlastungen für alle nicht finanzierbar seien. Weiterhin verwies sie darauf, dass der Handlungsbedarf bei Industrie und Landwirtschaft am größten sei.