Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis die größte Oppositionspartei auch die stärkste Kraft in den Wahlumfragen wird. Die Union droht ihre Stellung als stärkste Kraft zu verlieren und von der AfD überholt zu werden – wenn sie so weitermacht.
Dabei agiert die AfD gerade nicht anders als vor der Bundestagswahl – CSU und vor allem CDU aber schon. Am schwersten ins Gewicht fallen dabei die bislang nicht eingehaltenen Wahlversprechen in der Migrations- und Finanzpolitik, die die Union kontrolliert in die Katastrophe steuern lassen.
Zur Erinnerung: In den Wochen vor der Wahl am 23. Februar gab es Umfragen, die Friedrich Merz und dessen Partei bei 31 Prozent und manchmal sogar mehr sahen. Auch in der Woche vor der Wahl kam die Partei in allen Umfragen durchschnittlich noch auf fast 30 Prozent – letztlich wurden es 28,6 Prozent. Eine kleine Enttäuschung, aber immer noch deutlich vor jeder Konkurrenz
Die AfD landete bei 20,8 Prozent, so war es im Grunde zuvor auch vorausgesagt worden. Weil das BSW den Einzug in den Bundestag verpasste und die Union weiterhin auf die Brandmauer setzte, blieb nur eine Koalitionsmöglichkeit: Die Neuauflage der einstigen „Groko“ unter Einbindung der jetzt nur drittstärksten Kraft, der SPD, die mit 16,4 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis einfuhr.
Daraus resultierte fast schon eine gesellschaftliche Depression: Der maximale Fall des „Weiter-so“ war eingetreten, sogar mit den Grünen wäre es vermutlich spannender geworden. Noch dazu kommt, dass sich SPD und vor allem die CDU in den folgenden Wochen derart an den Forderungen der Grünen orientierten, dass die Partei zum inoffiziellen Bündnispartner aufgestiegen ist – obwohl sie mit 11,6 Prozent ebenfalls nur ernüchternd abschnitt.
Die Abstimmung mit den Grünen am 18. März im alten Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes, wodurch die Schuldenregel reformiert, ein Sondervermögen von 500 Milliarden und überdies weiteren Sonderkrediten möglich wurde (Apollo News berichtete), war dann der Höhepunkt des irrwitzigen Manövers der Union. Eine Woche später fielen CDU und CSU auf 26 Prozent – und noch einmal sieben Tage später sogar auf 25 Prozent in den Umfragen.
In den sechs seit dem 25. März veröffentlichten Umfragen kommt die Partei so durchschnittlich nur noch auf 27 Prozent. Anders ist es bei der AfD: Sie kommt im selben Zeitraum auf durchschnittlich 23 Prozent. Und je nach Umfrage ist der Abstand sogar noch geringer. Erst am Dienstag kam die AfD in einer Forsa-Erhebung auf 24 Prozent – ein Allzeithoch für die Partei bei dem Meinungsforschungsinstitut. Die Union kommt währenddessen nur noch auf 25 Prozent.
Nach den fatalen Sondierungsgesprächen – zumindest für die Union – ist das wenig überraschend. Denn Merz hatte nach dem Attentat in Aschaffenburg im Januar versprochen, eine kompromisslose Migrationspolitik einführen zu wollen – einen anderen Weg wolle er nicht gehen. Auch das ist jetzt fraglich. An den Grenzen sollen die Zurückweisungen hochgefahren werden – ausnahmslos und umfassend wird so eine Regelung aller Voraussicht nach zunächst aber nicht.
Auch dass der Staat mit etwa 1.000 Milliarden Euro Steuereinnahmen haushalten und weitere Schulden daher vermeiden sollte – wie Merz es noch im Dezember bei Maischberger gefordert hatte – ist mittlerweile Geschichte.
Mit dieser Politik steuert die Union auf einen historischen Umfragetiefpunkt zu. Vor allem vor der Bundestagswahl im September 2021 war die Union zwar bereits einmal auf bis zu 19 Prozent abgestürzt – dabei aber immer noch stärker als die AfD. Das könnte sich jetzt ändern.
Als die Union bereits im Herbst 2018 in Umfragen nur 24,5 Prozent in einer Insa-Befragung erreichte, lag die AfD erst bei 14 bis 17 Prozent. Die Schwächephase von CDU und CSU hielt außerdem nur zwei Monate an, dann ging es für die Union wieder in Richtung 30 Prozent. Ähnlich verhielt es sich 2021: Die Union stürzte zwar auf 19 bis 21 Prozent ab – die AfD erreichte damals jedoch gerade einmal elf Prozent in den Umfragen. Die Christdemokraten konnten sich durch die Wirtschaftskrise unter der Ampelregierung wieder stabilisieren und innerhalb eines Jahres erneut in Richtung 30 Prozent wachsen.
Der Unterschied zu heute: 2018 waren die Bürger von Angela Merkels Politik frustriert, während die Migrationskrise ihre Spuren hinterlassen hatte. 2021 sorgte einerseits die Covid-Pandemie für eine große Verunsicherung, zudem war die Ermüdung durch Merkels Politik auf ihrem Höhepunkt angelangt. Hinzu kam ein unglücklicher Lacher von dem damaligen CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet während einer Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bezüglich der Flutkatastrophe im Ahrtal.
Die schlechten Umfrageergebnisse von 2018 und 2021 lassen sich also überwiegend mit gesellschaftlichen Reaktionen auf einschneidende Ereignisse erklären. Der Absturz der Union ist direkt selbst produziert – und das mit Ansage. Eigentlich lag Merz das Rezept für eine erfolgreiche Kanzlerschaft nach den Anschlägen in Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg und dem zweiten Rezessionsjahr in Folge auf dem Silberteller.
Einzig verwandeln konnte er den Elfmeter nicht. Vor der Wahl nahm er zwar in der Migrationspolitik Anlauf – nach der Wahl rutschte er aber auf dem Rasen aus, verfehlte das Tor um einige Meter und irrt jetzt planlos im heimischen Stadion umher. Und wenn die AfD den nächsten Schuss versenkt, dann könnte eine Rehabilitation der Union – wie es zuletzt immer möglich war – schwierig werden, vielleicht sogar ganz ausbleiben.
Dass die AfD auf 30 Prozent kommen würde, hielten zwar viele in den vergangenen Monaten noch für unwahrscheinlich. Spätestens jetzt ist aber klar: Diese Marke ist bis 2029 durchaus möglich.
