Gerade erst ins Amt gewählt, geht Friedrich Merz bereits öffentlich auf Konfrontationskurs mit der US-Regierung. Im Gespräch mit dem ZDF warf der neue Bundeskanzler Teilen der US-Regierung vor, „absurde Betrachtungen der Bundesrepublik Deutschland“ zu besitzen. Damit meinte er die Kritik, die im Zuge der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Bundesverfassungsschutz vonseiten mancher, unter anderem US-Außenminister Marco Rubio und US-Vizepräsident JD Vance, kam.
„Ich hatte eigentlich von Amerika bisher immer das Gefühl, dass sie sehr klar unterscheiden können zwischen extremistischen Parteien und Parteien der politischen Mitte“, führte der CDU-Vorsitzende weiter aus. Auch kritisierte er den Umstand, dass Musk, als Mitglied der US-Regierung, sich in den Bundestagswahlkampf zugunsten der AfD eingeschaltet hatte. „Ich habe mich nicht in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt und einseitig Partei ergriffen für den einen oder den anderen“, sagte Merz diesbezüglich. Deshalb rief er die US-Regierung dazu auf, sich aus der deutschen Innenpolitik herauszuhalten.
Tatsächlich mischte sich Merz nicht in den US-Wahlkampf ein, er hat jedoch auch Empfehlungen in ausländischen Wahlkämpfen abgegeben, zuletzt etwa in Rumänien. Im Vorfeld der dann zunächst abgebrochenen Präsidentschaftswahl, hatte sich der damalige Kanzlerkandidat im Dezember in einer Botschaft auf X (ehemals Twitter) an die Rumänen gewandt und sie zur Wahl der EU-freundlichen Kandidatin Elena Lasconi aufgerufen.
#Rumänien gehört zu Europa, es ist ein wichtiger Teil von Europa. Deshalb ist diese Wahl eine Richtungswahl: Stimmen Sie für Europa, für Freiheit, Freizügigkeit, Freihandel und gegenseitige Unterstützung. Stimmen Sie für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie, für Meinungsfreiheit,…
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) December 6, 2024
Mit US-Präsident Donald Trump möchte Merz immerhin sprechen: Am Donnerstag will er das erste Mal mit ihm telefonieren. Spätestens im Juni, beim NATO-Gipfel in Den Haag, werden die beiden aufeinandertreffen. Merz stellte im ZDF jedoch sogar ein früheres Datum für ein Treffen in Aussicht. Er kündigte gleichzeitig an, eine härtere Position gegenüber Trump einnehmen zu wollen: „Ich werde unsere Positionen (…) offen vertreten“, so der CDU-Chef. Er betonte dabei auch, dass er die europäische Position mitvertreten würde.
Nun bleibt abzuwarten, wie das Verhältnis zwischen US-Regierung und neuem Bundeskanzler wird. Ursprünglich hatte Trump über Truth Social Merz enthusiastisch zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert und den Sieg der Christdemokraten als Niederlage für das linke Lager dargestellt. Seine Reaktion auf die harten Worte, die Merz nun bezüglich mancher amerikanischer Regierungsmitglieder hat, steht aus.
