Abweichler gefährden Merz‘ Schuldenplan: Schafft er die Mehrheit im Bundestag?

Die geplante Änderung des Grundgesetzes zur Finanzierung eines umfassenden Schuldenpakets steht kurz vor der Abstimmung im Bundestag. Geplant ist ein Sondervermögen, das zunächst 500 Milliarden Euro umfassen soll. Davon sind 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz vorgesehen.

Zudem soll die Schuldenbremse reformiert werden: Ausgaben für Verteidigung, Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste sollen in Zukunft von ihr ausgenommen sein. Am Freitag hatten sich die möglichen Koalitionspartner SPD und Union mit den Grünen geeinigt, deren Stimmen für die notwendige Zweidrittelmehrheit entscheidend sind.

Für die erforderliche Mehrheit müssen mindestens 473 der 709 Abgeordneten zustimmen. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen verfügen insgesamt über 504 Sitze – ein Puffer von 31 Stimmen. Abweichler können dieser Mehrheit dennoch gefährlich werden. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke rechnet im ZDF mit etwa 20 Abweichlern. Hintergrund: Einzelne Abgeordnete hätten noch „eine offene Rechnung“ mit den Vorsitzenden von CDU und SPD, Friedrich Merz und Lars Klingbeil.

Tatsächlich wächst in der Union die Nervosität. An der Basis rumort es – nicht wenige werfen der CDU-Führung vor, sich von SPD und Grünen über den Tisch ziehen zu lassen und die eigene fiskalpolitische Vernunft über Bord geworfen zu haben. Die Partei ist unzufrieden – aber sie hält still. Zumindest noch und weitgehend.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte bereits am Sonntag angekündigt, der Grundgesetzänderung im Bundestag nicht zustimmen zu wollen. Neben Czaja gibt es weitere kritische Stimmen. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch hat laut The Pioneer intern angekündigt, dem Paket nicht zuzustimmen. Jens Koeppen wolle der Abstimmung am Dienstag fernbleiben. Hans-Jürgen Thies, der im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird, habe sich noch nicht entschieden.

Ein CDU-Abgeordneter erklärte gegenüber dem Spiegel, dass in jeder der drei Fraktionen mit rund sieben Abweichlern zu rechnen sei, was insgesamt 21 Stimmen ausmachen würde und die Mehrheit auf nur zehn Stimmen über dem Minimum schrumpfen ließe. CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich dennoch zuversichtlich und erklärte im Bericht aus Berlin, dass in allen drei Fraktionen noch Überzeugungsarbeit zu leisten sei. Die Zweidrittelmehrheit werde „knapp, aber es wird gehen“.

In der SPD gibt es bislang keine öffentlichen Abweichler. Ein Problem für die Parteiführung: Viele ihrer Abgeordneten werden den Bundestag nach der kommenden Wahl verlassen. Ihnen drohen somit keine parteiinternen Konsequenzen, falls sie sich gegen die Parteilinie stellen.

Die Unzufriedenheit mit der derzeitigen Parteispitze ist in Teilen der SPD groß. Gerade nach dem schlechten Wahlergebnis wünschen sich viele Sozialdemokraten eine personelle Erneuerung an der Spitze der Partei. Parteivorsitzende Saskia Esken zeigt sich vor der Abstimmung dennoch zuversichtlich, die Zahl der Abweichler in ihrer Fraktion gering halten zu können. Sie wies darauf hin, dass es in der CDU möglicherweise mehr Überzeugungsarbeit benötige.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge berichtete im Bericht aus Berlin von positivem Feedback aus den eigenen Reihen. Jedoch würde die endgültige Abstimmung am Montag noch ausstehen. Laut Politico wird mit einer „Handvoll“ Abweichlern gerechnet – insbesondere von Abgeordneten, die dem künftigen Bundestag nicht mehr angehören werden. Bei einer Probeabstimmung am Montagabend gab es eine Enthaltung und eine unentschiedene Person, berichtet Focus Online. Die langjährige Bundestagsabgeordnete Canan Bayram aus Berlin-Kreuzberg, die dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören wird, hatte bereits ihr Nein öffentlich angekündigt.