Acht Millionen Euro: EU fördert NGO, die Wahlempfehlungen für Grüne, Volt und Linke abgab

Anlässlich der Europawahlen im Jahr 2024 hat das „ökofeministische“ Netzwerk WECF (Women Engage for a Common Future) Wahlempfehlungen für deutsche linke Parteien herausgegeben. Wie sich nun auf Anfrage von Apollo News herausstellt, wird die gemeinnützige Organisation, zusammen mit zwei Unterorganisationen, von der Europäischen Kommission seit 2016 mit insgesamt 7.854.942 Euro gefördert.

Konkret wurden Wahlempfehlungen mittels einer „Wahlhelferin“ des WECF ausgesprochen. Die deutschen Parteien erhielten dabei eine sogenannte „Ecofeminist Scorecard“. Je mehr sich die Parteien für „internationale ökofeministische Politik“ aussprachen, desto besser fiel das Ergebnis aus. Nach Angaben des WECF soll besagte Scorecard dazu dienen, „junge Wähler*innen bei ihrer Wahlentscheidung zu unterstützen“. Dabei bewertete das WECF die kandidierenden deutschen Parteien hinsichtlich der Kategorien: Energie, Klimagerechtigkeit, Jugendpartizipation, Chemikalien, Landwirtschaft und gerechter Handel. In einer Tabelle wird das jeweilige Engagement der Parteien für die Kategorien mit Punkten in den Ampel-Farben bewertet.

Im Ergebnis dieser Scorecard erhielten, wenig überraschend, die Grünen, die Linke und Volt die meisten positiven Bewertungen. Die CDU und FDP kassierten die schlechtesten Ergebnisse. Die AfD wurde bei der Prüfung des „Wahlhelfers“ gar nicht erst berücksichtigt. In einem gesonderten Artikel erklärt das WECF, keine Bewertung der AfD durchzuführen, da man „keinen Milli-Teil einer Sekunde suggerieren“ wolle, „dass die AfD irgendwie wählbar“ ist. Die AfD passe „in kein demokratisch gewähltes Parlament dieser Welt und daher auch nicht auf unsere Wahlhelferin für die EU-Wahl“.

Zwar ist eine solche Scorecard von NGOs, wie sie das WECF erstellt hat, an sich nichts Ungewöhnliches. Allerdings wurde die Organisation speziell für ihre Scorecard von der Europäischen Union im Rahmen des EU-Projekts „Active Citizen for People and Planet“ mit insgesamt 263.140 Euro gefördert. Am 30. Juni 2024, also kurz nach der Europawahl, endete das Projekt, das am 1. November 2022 startete. Nach eigenen Angaben soll dabei die Auswertung der Scorecard „im Rahmen eines Workshops mit jungen Wähler*innen“ erfolgt sein.

Aus der offiziellen Projektbeschreibung geht zudem hervor, dass es sich bei der Wahlempfehlung durch die NGO keineswegs um ein Versehen handelt, sondern dieses Vorgehen von der EU genauso vorgesehen ist. „Wir werden die politischen Vorschläge der verschiedenen Parteien in Bezug auf die Umwelt und die grünen Themen analysieren“, heißt es auf der Seite der Europäischen Kommission. Nicht berücksichtigt wird dabei, dass es staatlich geförderten gemeinnützigen Vereinen zumindest in Deutschland verboten ist, parteipolitische Empfehlungen abzugeben.

Bei der Scorecard für die Europawahlen handelt es sich nur um eine von mehreren Wahlempfehlungen des WECF. Bereits anlässlich der Bundestagswahl in Deutschland im Jahr 2021 veröffentlichte die NGO einen solchen „Wahlhelfer“ (Apollo News berichtete). Auch zu Wahlen anderer EU-Länder veröffentlichte das WECF entsprechende Scorecards. So sind Empfehlungen für Wahlen in den Ländern Frankreich, die Niederlande, Schweden, Spanien, Portugal und Irland auf der Plattform der NGO zu finden. Damit fördert die EU nicht nur Wahlempfehlungen für Parteien auf EU-Ebene, sondern mischt sich indirekt auch bei Wahlen innerhalb der EU-Länder ein.