Wir alle miteinander sind diese Woche in einem neuen Deutschland aufgewacht: Ein Land, in dem es ein barbarischer Anschlag auf junge Menschen, die in einer Bielefelder Bar einfach nur feiern wollten, nicht mehr auf die Titelseiten der deutschen Tageszeitungen schafft, nicht mal bei der größten Regionalzeitung, der Westdeutschen Allgemeinen.
Der wohl wichtigste Trend der letzten Jahre, den die deutsche Politik weitestgehend verschlafen hat, ist, dass niemand mehr ihre künstliche, abgehobene, entkoppelte, lebensfremde Sprache glaubt. Es ist gar nicht so sehr, was die Mächtigen sagen, es ist, wie sie es sagen. Wie sie vermeiden wollen, ihre Überzeugungen klar und unmissverständlich zu formulieren, um sich medial bloß nicht angreifbar zu machen.
Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:
Die Politik des letzten Jahrzehnts hat sich in ein schreckliches Parolen-Deutsch geflüchtet, das nur noch sogenannte Hauptstadtjournalisten ernst nehmen. Der Rest des Landes hat längst verstanden, dass diese Kunstsprache lediglich dem eigenen Machterhalt dient. Das gewaltige Glaubwürdigkeitsproblem der Politik besteht vor allem darin, dass normale Menschen ein feines Gespür dafür entwickelt haben, wenn sie mit Polit-Blabla eingelullt und mit Parolen eingeschüchtert werden sollen. Weite Teile der deutschen Politik haben noch nicht einmal ansatzweise verstanden, dass ihre eigene Berliner-Blasen-Sprache jede Glaubwürdigkeit verloren hat. Die Mehrheit im Land hat verstanden: Wer nicht aufrichtig formuliert, wird auch nicht aufrichtig handeln. Wer schwafelt, wird nicht liefern. Wer keine Klarheit in den Worten findet, hat auch keine Klarheit im Kopf.
Friedrich Merz bei seiner ersten Regierungserklärung am 14. Mai im Bundestag.
Es klingt so banal und ist doch ein Wendepunkt: Die Politik hat nicht verstanden, dass man dem Volk nicht mehr einfach jeden Mist erzählen kann, ohne auf massiven Widerstand zu treffen.
Wir erleben den Untergang der hohlen Parolen-Politik, den Glaubwürdigkeitskollaps der Berliner Phrasen. Nur leider haben das bisher zu wenige Politiker bemerkt. Hier ist ein Beispiel aus der vergangenen Woche, ein Interview mit der Raumfahrt-Ministerin Doro Bär in Bild. Die Überschrift lautet: „Doro Bär will Frauen auf den Mond schicken“.
Hier ist die deutsche Raumfahrtministerin Doro Bär:
Ich bin selber der größte Fan der Raumfahrt. Ich glaube zutiefst daran, dass die Menschheit nach den Sternen greifen muss, um das eigene Schicksal auf der Erde zu gestalten. Es liegt mir wirklich fern, über ehrgeizige politische Ziele zu nörgeln. Aber die bittere Wahrheit lautet: Doro Bär wird keine Frauen auf den Mond schicken und jeder weiß es. Wir alle miteinander sind auch einfach zu intelligent, um uns von Doro Bär, die ich persönlich sehr sympathisch finde, irgendeinen Quatsch über Deutsche auf dem Mond erzählen zu lassen. Als Deutscher ist es derzeit schwer genug, mit dem Zug halbwegs pünktlich von Nürnberg nach Bielefeld zu kommen. Unsere Spitzentechnologie der Magnetschwebebahn haben wir vor Jahrzehnten aus dem Land vertrieben. Die neue Köhlbrandbrücke in Hamburg soll 2046, also in zwanzig Jahren fertiggestellt sein. Der Neubau der Carola-Brücke in Dresden soll mindestens zehn Jahre dauern. Nur mal zum Vergleich: Die erste Carola-Brücke wurde im Kaiserreich in drei Jahren gebaut, die zweite Carola-Brücke wurde in der DDR in rund vier Jahren gebaut, IM SOZIALISMUS, – und im Deutschland des 21. Jahrhunderts soll es nun ein Jahrzehnt dauern.
Und noch ein Vergleich: Die Hochgeschwindigkeitsstrecke Peking-Shanghai wurde innerhalb von drei Jahren fertiggstellt. Der Zug fährt 350 km/h kommt immer pünktlich und überbrückt die rund 1200 Kilometer in vier Stunden. Zu der Zugstrecke gehören 29 Brücken, darunter die vier längsten Brücken der Welt.
Der Hochgeschwindigkeitszug zwischen Peking und Shanghai
Deutschland ist das einzige Land der Welt, in dem sich grün-ideologisierte Familien zum Picknick versammeln, um zuzusehen, wie perfekt funktionierende, Milliarden teure und hochmoderne Kraftwerk-Infrastruktur in die Luft gejagt wird. Vor wenigen Wochen genehmigte das Bundesland Bayern, das von Doro Bärs CSU regiert wird, die Sprengung der Kühltürme des Atomkraftwerkes Gundremmingen. Die Türme sollen in diesem Sommer in die Luft gejagt, das funktionsfähige Kraftwerk damit für immer zerstört werden. Doro Bär ist auch Ministerin für Technologie. Atomkraft ist eine deutsche Spitzentechnologie. Eine CSU-Regierung lässt diese Technologie in die Luft jagen. DAS ist die deutsche Realität.
Über ein Jahrzehnt nach Starlink von der Privatperson Elon Musk will die EU frühestens 2030 eigene Kommunikationssatelliten ins All bringen. Ganz nebenbei plant die EU derzeit auch noch ein Weltraumgesetz mit den Schwerpunkten – Achtung: Vermeidung von Weltraummüll, Nachhaltigkeit, Reduzierung von Lichtverschmutzung und Lieferkettenüberwachung für Weltraumbauteile. Ich denke mir das nicht aus. Jeder Mensch, der sich mit dem Bürokratiemonstrum Brüssel beschäftigt, versteht: Spätestens dieses Regulierungsungetüm wird das Ende aller europäischen Raumfahrtträume sein.
So gern wir Doro Bär auch haben mögen, die Frage muss erlaubt sein: Warum glaubt sie, uns so einen Quatsch über Frauen auf dem Mond erzählen zu müssen? Warum kritisiert Doro Bär, dass andere Raumfahrernationen noch keine Frau auf den Mond gebracht haben, wenn Deutschland seit Wernher von Braun so gut wie nichts mehr zur Raumfahrt beigetragen hat? Und vor allem: Warum ist es nicht möglich, auf offenkundig unsinnige Fragen vernünftige, fundierte, kritische Antworten zu geben, die uns Bürgern signalisieren, dass man uns ernst nimmt? Doro Bär sagt, sie würde den Ingenieuren überlassen, von wo aus die deutsche Mission ins All startet. Die Wahrheit lautet: Es gibt keine deutschen Ingenieure in Deutschland, die darüber entscheiden werden. Die Ministerin redet über etwas, das nicht existiert.
Dorothee Bär im Deutschen Bundestag
Deutschland ist die Heimat der gescheiterten, zusammenbrechenden Parolen geworden.
In Deutschland ist kein Platz für Antisemitismus? Oh doch! Nie wieder ist jetzt? Oh nein! Oder das Gerede von der „politischen Mitte“. Wer ernsthaft die öko-sozialistischen, grundrechtsfeindlichen Grünen zur politischen Mitte rechnet, der verliert doch jegliche Glaubwürdigkeit. Noch so eine Parole: Die Bundesregierung bekennt sich zur Klimaneutralität bis 2045? Gern, nur sind wir dann kein Industrieland mehr. Meine liebste politische Parole lautet: Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Ja, ach nee! Was denn sonst?
Der große SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte, wer Visionen hat, der solle zum Arzt gehen. Ich teile diesen Satz nicht ganz, weil ich ihn etwas zu spröde und uninspiriert finde. Kluge Visionen können ein Land, eine Gesellschaft vereinen und zu Höchstleistungen treiben. Aber es gibt einen feinen Unterschied zwischen Visionen und Parolen. Visionen beschreiben, was unvorstellbar erscheinen mag, aber möglich ist aufgrund von Fähigkeiten. Parolen beschreiben, was ausgeschlossen ist, aber aufgrund von Hochmut möglich erscheint.
Helmut Schmidt war weniger für visionäre als für seine pragmatische Politik beliebt.
Auf dem Bundestag, vor der EU-Kommission, vor deutschen Botschaften lassen deutsche CDU-Politiker in diesen Tagen die bunten Farben hissen, die in den letzten Jahren zum Erkennungswimpel linker Ideologie geworden sind, inklusive offener Grenzen, Antisemitismus, Indoktrinierung von Kindern mit einer frei erfundenen Geschlechter-Lehre und Verstümmelung von jungen Menschen.
Am Internationalen Tag gegen Homophobie wurde die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude gehisst.
Die wirkmächtigste und dennoch falscheste linke Parole, die von der CDU vollkommen unkritisch übernommen worden ist, lautet: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Bundeskanzler Friedrich Merz bekannte sich dazu in seiner ersten Regierungserklärung:
Es ist nicht lange her, da sagte man in der CDU das exakte Gegenteil. Und zwar nicht irgendwer, sondern der Mann, den Friedrich Merz seinen „engsten Freund und Ratgeber“ nannte, Wolfgang Schäuble. 2006 sagte Schäuble folgende Sätze: „Wir waren nie ein Einwanderungsland und wir sind’s bis heute nicht.”
Wolfgang Schäuble gehörte zu Friedrich Merz’ engsten Ratgebern.
Friedrich Merz hat das früher natürlich genauso gesehen wie Wolfgang Schäuble, aber er hat gelernt, etwas anderes zu behaupten. Friedrich Merz behauptet das, weil es von linken Medien und vom linken Flügel seiner Partei so erwartet wird.
Das Ergebnis ist dies:
Jeder kann für sich selbst beurteilen, ob das alles eine gute Entwicklung ist. Auf jeden Fall ist es die direkte Konsequenz der links-grünen Parole „Deutschland ist ein Einwanderungsland.“
Es gibt seit den Generationen der Gastarbeiter keine politische Gestaltung der Einwanderung mehr, keine koordinierte und klar regulierte Arbeitsmigration, die dem Land Nutzen bringt, sondern eine vollkommen chaotische, außer Kontrolle geratene Massenbewegung der illegalen Einreise in unseren Sozialstaat. Nur weil viele Menschen kommen, ist man noch lange kein Einwanderungsland. Man wird kein Einwanderungsland, weil man seine Grenzen öffnet, sondern ein überranntes Land. Das Einwanderungsland zu beschwören, ohne die Einwanderung politisch auch nur ansatzweise zum Nutzen des Landes zu gestalten, ist keine Überzeugung oder Vision, sondern eine Parole, und zwar eine linke Parole. Einwanderungsländer suchen sich aus, wer kommt. Bei uns suchen sich die Migranten aus, dass sie nach Deutschland kommen.
Seit zehn Jahren bekommen die Bundesregierungen die illegale Migration nicht in den Griff.
Worte sind mächtig. Wenn mächtige Männer wie Friedrich Merz linke Parolen achtlos übernehmen, hat das Konsequenzen. Ein Land mit einem massiven Migrationsproblem, das unter der Parole „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ erst geschaffen wurde, wird dieses Problem kaum lösen können.
Die „Einwanderung“, die Deutschland seit einem Jahrzehnt erlebt, ist vor allem islamistisch geprägt. Und wozu das führt, das erlebt Friedrich Merz nun im Amt des Bundeskanzlers.
In Bielefeld hat dieser Mann am Wochenende fünf Menschen in einer Bar brutal niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Der Mann ist auf der Flucht. Er nennt sich Mahmoud Mehmed und behauptet, am 1.1.1990 in Syrien geboren zu sein. Für mich sieht Mahmoud deutlich älter aus als 35, ganz sicher hat er nicht am 1. Januar Geburtstag. Sie merken es: Wir haben keine Ahnung, wer der Mann ist. Obwohl die Behörden nicht einmal sein wahres Geburtsdatum kennen, sind sie sich bereits sicher, alles über seine Motive zu wissen. Man gehe nicht von einem politischen Motiv aus, so die Bielefelder Polizei. Noch einmal: Wir wissen nicht, WER er ist. Wir wissen nicht, WOHER er ist. Wir wissen nicht, WO er ist. Aber was er NICHT ist, nämlich ein Islamist, das wollen die Behörden bereits wissen, damit bloß niemand das politische Dogma anzweifelt, die neue eingewanderte Vielfalt würde uns alle bereichern.
Nahezu ALLE Medien im Land nehmen die politisch erwünschte Verschleierung durch die Behörden dankbar auf. Auf den Titelseiten der großen deutschen Zeitungen finden Sie kein Wort über den Terroranschlag von Bielefeld, die Tagesschau berichtet kein Wort über das Blutbad. Ein illegal Eingereister versucht, Ungläubige abzuschlachten, aber den deutschen Medien ist das keine Meldung mehr auf der Titelseite wert.
Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen politischen Parolen und solchen Taten. Sätze wie „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ machen es faktisch unmöglich, etwas an den untragbaren Zuständen hier zu ändern. Sätze wie „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ beschwören und verherrlichen die herrschenden Verhältnisse und tun alles dafür, den Bruch des Rechts zu legalisieren und zu normalisieren. Sie erkennen es daran, dass die schrecklichsten Konsequenzen der Migrationspolitik in den Medien und in der Politik kaum noch stattfinden. Bundeskanzler Friedrich Merz gratulierte zwar dem neuen Vorsitzenden der 3-Prozent-Partei FDP zu dessen Wahlsieg, aber zu Bielefeld kein Wort.
Bielfeld liegt, wie wir alle wissen, in Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen wird von der CDU regiert. Der Ministerpräsident heißt Hendrik Wüst. Seine Regierung hatte es leider versäumt, den ISIS-Terroristen von Solingen abzuschieben, BEVOR er drei Menschen auf einem Stadtfest ermorden konnte. Die Älteren von uns erinnern sich, dass sogenannte „Landesväter“ wie Hendrik Wüst sich früher noch persönlich um Terroranschläge gekümmert oder sich zumindest betroffen gezeigt haben. Fünf junge Menschen in ihrem Blut durch die Klinge eines illegal eingereisten Syrers – da kann man als Ministerpräsident schon mal zum Tatort eilen und den Bürgern versichern, dass man sich kümmert. Hendrik Wüst aber, das sehen Sie hier eingeblendet, hatte am Sonntag keine Zeit, sich um den Terror von Bielefeld zu kümmern.
Das Foto zeigt ihn keine zwölf Stunden nach dem Anschlag von Bielefeld. Wüst musste in Köln den Aufstieg des FC feiern. Der Ministerpräsident äußerte sich nicht einmal zum Messerterror von Bielefeld, am Tattag schrieb er auf X bloß dies: „Mit starken Leistungen, Zusammenhalt & großem Einsatz haben unsere Fußballvereine auch in dieser Saison das Sportland NRW begeistert. Danke allen Teams, Clubs & Fans!“ Dabei hätte Hendrik Wüst natürlich explizit den Arminia-Bielfeld-Fans danken können, die Messerterrorist Mahmoud Mehmed in die Flucht schlugen, bevor er die Bar mit einer Flasche Brandbeschleuniger anzünden konnte, aber kein Wort dazu von Hendrik Wüst.
Politische Parolen haben den fürchterlichen Effekt, dass sie dumm, kaltherzig, zynisch und blind machen. Genau das ist es, was in unserem Land passiert ist: Vor lauter Parolen über das Einwanderungsland Deutschland sind Politik und Medien blind und zynisch geworden für die verheerenden Folgen der Einwanderung.
