Die neue Bundesregierung unter Fast-Kanzler Friedrich Merz will offenbar aufräumen. Mehr als zwei Dutzend Sonderposten in der Regierung und den Ministerien sollen gestrichen werden, darunter auch ein geradezu berüchtigter Titel. Klingt erst mal gut, doch: Auch bei diesem Thema hatte Merz vor der Bundestagswahl deutlich mehr versprochen!
Wie aus einer Beschlussvorlage hervorgeht, über die Politico berichtet, plant das neue Kabinett noch am heutigen Dienstag die Abschaffung von insgesamt 25 Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren. Die Maßnahme soll „mit sofortiger Wirkung“ greifen. Die Entscheidung steht auf der Tagesordnung der ersten Kabinettssitzung, die für 18 Uhr angesetzt ist, direkt im Anschluss an die Kanzlerwahl von Merz im Bundestag. Im Anschluss ist ein gemeinsames Abendessen der neuen Ministerrunde im Kanzleramt vorgesehen, berichtet die Welt.
Die angekündigten Streichungen sind nur bedingt eine konsequente Sparmaßnahme. Wie in so vielen anderen Punkten, fällt Merz auch hier hinter seine eigenen Aussagen zurück! Er wollte eigentlich alle Beauftragten – bis auf den Posten der Wehrbeauftragten – abschaffen, wie er auf dem Parteitag im Oktober 2024 ankündigt hatte. Die Einzige, die man wirklich brauche, sei die Wehrbeauftragte, so Merz damals: „Alle anderen gehören auf den Prüfstand“. Es handele sich um Aufgaben, „die in die normalen Ministerien gehören und nicht in Parallelstrukturen, die da mit viel Geld und viel Personal und der Versorgung von allen möglichen Amtsinhabern und zu kurz gekommenen Abgeordneten ausgestattet werden“. Allein im Bund gibt es derzeit 43 Beauftragte.
Annalena Baerbock, Erfinderin der „feministischen Außenpolitik“
Zu den Positionen, die gestrichen werden sollen, zählen unter anderem der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und der Meeresbeauftragte. Im Auswärtigen Amt sollen zudem die durch Ex-Außenministerin Baerbock (Grüne) berühmt gewordene Botschafterin für feministische Außenpolitik und die Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit entfallen. Im Verteidigungsministerium soll künftig auf den Posten eines Beauftragten für die Planung der Zeitenwende verzichtet werden.
Posten wie diese sollen laut Beschlussvorlage nur noch durch einen Kabinettsbeschluss oder einen Organisationserlass des Kanzlers eingerichtet werden, es sei denn, die jeweilige Funktion ist gesetzlich vorgeschrieben.
Die vollständige Liste der zur Streichung vorgesehenen Ämter liegt NIUS vor, sie ist zuerst bei Table.Media veröffentlicht worden.
Die bislang von diesen Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren wahrgenommenen Aufgaben werden ab jetzt in den zuständigen Abteilungen der Ressorts wahrgenommen:
-Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative - EITI) in Deutschland (D-EITI),
-Koordinator(in) der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt,
-Koordinator(in) der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland,
-Beauftragte(r) der Bundesregierung für Informationstechnik,
-Sonderbevollmächtigte(r) der Bundesregierung für Migrationsabkommen,
-Koordinator(in) für die zwischengesellschaftspolitische Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien,
-Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für internationale Klimapolitik,
-Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans,
-Koordinator(in) der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik,
-Beauftragte(r) der Bundesregierung für den Schienenverkehr,
-Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine,
-Koordinator(in) der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau,
-Meeresbeauftragte(r) der Bundesregierung.
Die Funktionen der folgenden Beauftragten und Sonderbeauftragten der Ressorts fallen weg:
-Botschafter(in) für feministische Außenpolitik und Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit im Auswärtigen Amt,
-Sonderbeauftragte(r) des Auswärtigen Amts für Libyen,
-Beauftragte(r) der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (zgl. Verfahrensbevollmächtigte(r) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte),
-Bundes-Energiebeauftragte(r) (energetisches Bauen) im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen,
-Sonderbeauftragte(r) für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft im Bundesministerium des Innern,
-Radverkehrsbeauftragte(r) im Bundesministerium für Verkehr,
-Beauftragte(r) für Ladesäuleninfrastruktur im Bundesministerium für Verkehr,
-Sonderbeauftragte(r) für das Nationale Artenhilfsprogramm im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
-Innovationsbeauftragte(r) „Grüner Wasserstoff“ im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,
-Beauftragte(r) für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,
-Beauftragte(r) für Soziale Innovationen im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,
-Beauftragte(r) Planung Zeitenwende im Bundesministerium der Verteidigung
Wahl des neuen Bundeskanzlers und Bekanntgabe der Zusammensetzung der Bundesregierung
