AfD-Abgeordneter wirft CDU „Lügen“ vor: Klöckner erteilt ihm einen Ordnungsruf

31.453 Personen sind zwischen dem 7. März und dem 13. Juni 2025 über den Familiennachzug nach Deutschland gekommen. Die Zahlen gehen aus einer kleinen Anfrage des Fuldaer AfD-Bundestagsabgeordneten Pierre Lamely hervor. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte dabei zur Bundestagswahl die „Migrationswende“ noch groß angekündigt. Tatsächlich geht es jedoch im Wesentlichen so weiter wie zuvor.

Ehrlich macht sich die Union in der Frage aber nicht. So erklärte noch die Unionsabgeordnete Christina Stumpp kürzlich, dass lediglich „1.000 Visa monatlich“ im Rahmen des Familiennachzugs vergeben würden. Diese offensichtliche Falschaussage nahm Lamely zum Anlass, im Rahmen der Regierungsbefragung bei der Bundesregierung nachzuhaken.

„Warum verkaufen Sie falsche Hoffnungen? Warum lügen Sie?“ fragte er in Richtung der Unionsfraktion. Für Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ging diese Frage jedoch zu weit. Sie erteilte dem Abgeordneten Lamely für seine Äußerungen einen Ordnungsruf. Der AfD-Parlamentarier habe „von einer Lüge“ gesprochen. Dies gehe im Rahmen einer parlamentarischen Auseinandersetzung zu weit, glaubt Klöckner.

In einer Pressemitteilung erklärte Lamely hieraufhin: „Offenbar ist es im Bundestag unerwünscht, Dinge klar und deutlich beim Namen zu nennen. Aus meiner Zeit als Handwerker auf dem Bau bin ich Klartext gewohnt.“ Und weiter: „Im Bundestag scheint das unerwünscht. Deshalb werden Schulden lieber als ‚Sondervermögen‘ bezeichnet und vermutlich sollte ich Lügen künftig ‚Sonderwahrheiten‘ nennen – denn wer im Bundestag die Lügen der Union klar benennt, riskiert sofort einen Ordnungsruf.“

Der Deutsche Bundestag hat Ende Juni 2025 eine Änderung beim Familiennachzug beschlossen: Der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten wird demnach für zwei Jahre vollständig ausgesetzt. Jedoch lässt man sich Hintertüren offen. Die sogenannte Härtefallregelung soll fortbestehen. In besonders schweren Fällen ist weiterhin ein Familiennachzug möglich, etwa für Ehepartner, minderjährige Kinder oder – bei unbegleiteten Minderjährigen – die Eltern.