AfD Bayern enthüllt: Söder-Regierung verpulvert sechs Millionen Euro für angeblichen Bürokratieabbau!

Wie schriftliche Anfragen der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag aufdecken, hat die Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seit 2018 knapp sechs Millionen Euro für angeblichen Bürokratieabbau ausgegeben – ohne nachweisbaren Erfolg!

Seit 2022 hat der bayerische Bürokratiebeauftragte Walter Nussel (CSU) der AfD zufolge keinerlei Ergebnisberichte veröffentlicht. Die Staatsregierung erklärte dazu lediglich, Nussel sei „gesetzlich nicht zur Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten verpflichtet“.

Auch der Bayerische Normenkontrollrat hat seit seiner Gründung nicht einen einzigen Ergebnisbericht vorgelegt – im Gegensatz zum Nationalen Normenkontrollrat des Bundes, der regelmäßig Stellungnahmen, Gutachten und Berichte publiziert.

Die Staatsregierung musste auf Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 19/4191, Drs. 19/3592) einräumen, dass sie keine einzige  Bürokratieerleichterung benennen kann, die auf die Tätigkeit des Bürokratiebeauftragten oder des Bayerischen Normenkontrollrat zurückzuführen ist. Beide Institutionen beschäftigen zusammen 14 Mitarbeiter, deren Gehaltskosten sich allein im Jahr 2024 auf rund 909.000 Euro beliefen.

Darüber hinaus gibt es nach Feststellungen der AfD-Landtagsfraktion undurchsichtige Haushaltsansätze wie die Ausgaben für einen „modernen Staat und Bürokratieabbau“ in Höhe von 250.000 Euro jährlich, ohne nachvollziehbaren Nutzen.

AfD fordert Abschaffung

Oskar Lipp, Sprecher des Arbeitskreises „Wirtschaft, Energie und Digitales“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärte dazu:

„Ein Bürokratiebeauftragter, der seit drei Jahren keine Ergebnisberichte mehr veröffentlicht, Mitarbeiterstäbe mit Gehältern in Millionenhöhe beschäftigt und dennoch keine einzige konkrete Maßnahme vorweisen kann – das ist keine Reform, das ist organisierter Stillstand!“

Besonders fragwürdig sei die Berufung altgedienter CSU-Funktionäre wie Gabriele Bauer oder Helmut Schütz. Letzterer war als Amtschef im Verkehrsministerium an den Planungen für die zweite Stammstrecke der Münchner S-Bahn beteiligt. Bekanntlich ist das Ergebnis ein milliardenteures Desaster. Welche fachliche Qualifikation diese Personen für Bürokratieabbau mitbringen, bleibt offen.

Die AfD-Fraktion fordert deshalb die Abschaffung des Bürokratiebeauftragten, des Bayerischen Normenkontrollrates sowie aller damit verbundenen Haushaltstitel. „Nur so können unnötige Ausgaben gestoppt und der Weg für echten, tatkräftigen Bürokratieabbau frei gemacht werden“, betonte Lipp.