AfD beschließt Positionspapier zum Israel-Iran- Konflikt

Am Dienstag hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. In den letzten Wochen waren teils hitzige außenpolitische Debatten in der AfD und ihrem Vorfeld entbrannt – mit dem neuen Papier strebt die Fraktion nun eine Befriedung an.

Zuvorderst bekennt sich die Fraktion zum Existenzrecht Israels – und erkennt die Lage im Mittleren Osten an. „Die AfD-Fraktion steht entschieden hinter dem Existenzrecht Israels. Israel hat ein legitimes Recht auf Sicherheit. Eine iranische Atombombe wäre eine Gefährdung des Staates Israel, der regionalen Stabilität sowie des europäischen Kontinents“, heißt es.

Gleichzeitig schlägt die Fraktion in der Frage des aktuellen Konfliktes zwischen Jerusalem und Teheran kritische Töne an: „Die israelische Regierung ist im Sinne der Transparenz gefordert, alle Fakten, die belegen, dass eine Bedrohung Israels durch das iranische Atomprogramm vorliegt, der internationalen Öffentlichkeit schnellstmöglich – unter Wahrung der Sicherheit seiner Quellen – zu präsentieren.“ Weil die Nuklearkapazitäten des Irans „ausgeschaltet“ seien, sei die Fortsetzung des Krieges nicht nötig, erklärt die AfD weiterhin.

Darüber hinaus betont das Positionspapier vor allem deutsche Interessen. So legt die AfD im Papier Wert auf freie Handelsrouten, schreibt: „Die Freiheit der Handelswege ist ein überragendes Interesse Deutschlands und seiner Wirtschaft. Die Straße von Hormus muss daher uneingeschränkt für Handel und Rohstoffe offen bleiben.“ Die Fraktion argumentiert weiterhin, dass Krieg im Nahen und Mittleren Osten vor allem Migrationsbewegungen nach Europa, zuvorderst Deutschland, auslösen würde: „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine Destabilisierung des Nahen Ostens nicht im deutschen Interesse liegt, da hierdurch große Migrationsbewegungen nach Europa ausgelöst werden können.“ „Oberstes Ziel der deutschen Außenpolitik“ müsse daher sein, die Region zu befrieden.

Mit dem Papier versucht die AfD offenbar vor allem, einen „dritten Weg“ in oder raus aus den außenpolitischen Debatten zu finden, die in Partei, Fraktion und Parteivorfeld geführt werden – teils sehr intensiv. Das Thema Israel und seine Offensive gegen den Iran war in den vergangenen Wochen innerparteilich zum Streitthema geworden. Mit dem Papier rückt die Fraktion ein deutliches Stück weg von den Äußerungen ihrer Vorsitzenden, die in Unklarheit und „beide Seiten“-Rhetorik verfallen waren, und sucht in bestimmten Fragen Klarheit.