Im nordrhein-westfälischen Lage wurde ein AfD-Politiker nicht für die Bürgermeisterwahl zugelassen – wegen fehlender Verfassungstreue. Der Wahlausschuss der Stadt entschied am Mittwochabend über alle Kandidaten, Uwe Detert wurde abgelehnt. Die Grünen hatten zuvor beantragt, die Personalie zu überprüfen und über dessen Zulassung abzustimmen.
Die Bedenken: Der AfD-Politiker könnte extremistische Aussagen getätigt haben, weshalb die Grünen-Fraktion im Stadtrat die Verfassungstreue von Detert anzweifelt und am 7. Juli die Überprüfung beantragt hat. Eine Grünen-Kommunalpolitikerin hatte Beiträge von dem AfD-Politiker aus dem Internet gesammelt, für den Wahlausschuss wurde dann sogar der Verfassungsschutz um eine Stellungnahme gebeten, berichtete die Lippische Landes-Zeitung.
„Es gibt Zweifel, aber es sei nicht überprüfbar. Es gibt keinen abschließenden Bericht, der zu einem klaren Ergebnis kommt“, erklärte dann der Beigeordnete Thorsten Paulussen, der den Wahlausschuss am Mittwoch leitete. Er plädierte trotz aller Zweifel für die Unschuldsvermutung und empfahl eine Zulassung von Detert.
Der Wahlausschuss, der aus je drei Kommunalpolitikern von CDU und SPD, zwei Vertretern der Grünen und jeweils einem von FDP und AfD besteht, folgte dieser Empfehlung jedoch nicht. Deterts Kandidatur wurde hier mit sechs Stimmen abgelehnt.
Gegen die Entscheidung möchte die Partei jetzt vorgehen, der Kreiswahlausschuss Lippe soll in der kommenden Woche über den Ausschluss entscheiden. Das hier gefällte Urteil ist bindend und entscheidet daher abschließend über die Kandidatenliste für die Bürgermeisterwahl im September.
Bereits im vergangenen November hatte die Welt am Sonntag in einem Beitrag mehrere fragwürdige Beiträge von Detert zusammengetragen. Mit der Status-Funktion von WhatsApp hatte er etwa im Oktober den Ausspruch „Großer Friedrich, steig hernieder, und regiere Preußen wieder. Hilf mit deiner starken Hand unserm armen Vaterland“ neben einem Bild von Friedrich dem Großen geteilt.
Zusammenhängend stammen diese beiden Sätze aus dem Song Fridericus Rex, der 2001 von der Band Landser veröffentlicht wurde. Landser löste sich 2003 auf, nachdem das Berliner Kammergericht die Gruppe als kriminelle Vereinigung eingestuft hatte.
Auf Facebook teilte Detert demnach außerdem 2024 und 2023 Videos, in denen es einmal hieß: „Das Deutsche Reich ist da – Es ist nie untergegangen – Es war in kein Kriegsgeschehen verwickelt – Es gehört uns“ und „Deutschland ist kein souveräner Staat“ sowie „ohne Souveränität gibt es keine Beamten. Keine Bußgelder. Kein Arrest“.
Auf Anfrage der Welt am Sonntag teilte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Landesverbands damals mit, „die mutmaßlichen Äußerungen von Herrn Detert sind alle von der Meinungsfreiheit gedeckt und in keiner Weise strafrechtlich relevant. Auch macht sich Herr Detert durch das Teilen und Zitieren die Äußerungen nicht unbedingt zu eigen“.
Auch die AfD in Lage stellt sich vor Detert: „Es ist mir ein Rätsel, wie man Meinungsfreiheit so deuten kann. Wenn das alles so schlimm ist – wo sind dann die Strafanträge?“, fragte die Vertrauensfrau der AfD der Lippische Landes-Zeitung zufolge im Wahlausschuss.
