„AfD-Faschistenpack“: Linke blockieren Landesparteitag

Auch im Rahmen des Landesparteitags der Berliner AfD kam es zu Sitzblockaden durch einen Gegenprotest. Im brandenburgischen Jüterbog musste die Polizei am Sonntagmorgen sogar Pfefferspray gegen die Demonstranten einsetzen, um die Zufahrtsstraßen zum Veranstaltungsort freizuräumen.

Etwa 300 Personen sollen zuvor eine wichtige Straße mit einer Sitzblockade und Demonstrationszügen blockiert haben. Die Polizei musste mit Pfefferspray und Einsatzwagen das Durchkommen für die Delegierten ermöglichen. Dabei kam es auch zu verbalen Attacken auf die Partei: „AfD-Faschistenpack, wir haben euch zum Kotzen satt“, riefen die Demonstranten und sprachen sich „gegen Faschismus“ sowie „gegen Nazi-Propaganda“ aus.

Außerdem wurden Transparente mit der Aufschrift „Nie wieder“ und Forderungen nach einem unverzüglichen Parteiverbot gezeigt. Die Jüterboger Wiesenhalle, wo der Parteitag stattfindet, wurde zudem mit dem Spruch „Freizeitsport statt Nazi-Ort“ oder „Keine Halle der AfD, kein Parteitag den Faschisten“ adressiert. Schon am Freitag hatte die Stadt einen Eintrag auf der eigenen Webseite veröffentlicht, in dem Bilder von Schmierereien gezeigt wurden, die unmittelbar vor dem Parteitag entstanden sind.

Hier war beispielsweise „No AfD“ oder „Antifa ist überall“ zu lesen. „Ein solches Verhalten widerspricht dem respektvollen Umgang in politischen Auseinandersetzungen“, kritisierte die Stadt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Berliner AfD in der Wiesenhalle zu Gast ist. Bereits im vergangenen Oktober wich der Landesverband in die brandenburgische Stadt aus, weil sie in Berlin keinen geeigneten Ort finden konnte.

Am Sonntag wurde dann der Parteivorstand neu gewählt, wobei die Landesvorsitzende Kristin Brinker im Amt bestätigt wurde. Des Weiteren ging es auf dem Parteitag um Finanzen – vor allem im Hinblick auf die Migrationspolitik. So forderten die Delegierten einen Aufnahmestopp von Migranten und stattdessen ein „Programm zur Remigration“. Außerdem sollte die staatliche Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen beendet werden.

Passend dazu waren auf dem Gegenprotest auch Plakate der „Omas gegen Rechts“ zu sehen, die als Verein durch die 551 CDU-Fragen zur staatlichen Finanzierung von gemeinnützigen und Nichtregierungsorganisationen unlängst in den Fokus gerückt waren. Auch wenn aus der Antwort der Bundesregierung nichts Neues zu schließen war, ist bekannt, dass einzelne Verbände der „Omas gegen Rechts“ für ihre Tätigkeit bereits Geld vom Bund erhielten (Apollo News berichtete).

Bereits in der Vergangenheit musste die AfD bei Parteitagen mit teils massiven Gegendemonstrationen rechnen. Vor allem der Bundesparteitag im Januar in Riesa und der Bundesparteitag im Juni in Essen waren begleitet von tausenden Demonstranten und Polizisten, die sich vor den Türen der Veranstaltungsorte begegneten und teilweise auch aneinandergerieten (Apollo News berichtete hier und hier).