AfD fordert Ministerhaftung: Brandner will Scheuer auch zivilrechtlich belangen

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen seiner Rolle bei der geplatzten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben, weil Scheuer im Untersuchungsausschuss des Bundestags die Unwahrheit gesagt haben soll.

AfD-Vize Stephan Brandner erklärte laut Pressemitteilung, es gehe nicht nur um die strafrechtliche Verantwortung. Auch zivilrechtliche Ansprüche müssten geprüft werden, da Scheuers Fehlentscheidungen den Steuerzahler „einen hohen dreistelligen Millionenbetrag“ gekostet hätten.

Zudem verweist der thüringische Bundestagsabgeordnete auf den AfD-Gesetzentwurf zur Ministerhaftung (Drs. 21/332). Brandner: „Die AfD steht für eine Ministerhaftung, die den verursachten Schaden möglicherweise nicht ganz auffangen, aber ein klares Zeichen gegen verantwortungslose Steuergeldverschwendung setzen würde.“