AfD-Hochstufung: Wie Faeser Dobrindt überrumpelte

Nur wenige Stunden vor der öffentlichen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ wurde Alexander Dobrindt über den Schritt informiert. Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) telefonierte die damals noch amtierende Innenministerin Nancy Faeser am Freitag, dem 2. Mai, gegen 9 Uhr mit dem designierten Innenminister. Das Gespräch dauerte rund 20 Minuten.

Dobrindt habe überrascht und misstrauisch auf den Zeitpunkt reagiert, jedoch keinen formellen Widerspruch eingelegt. Zunächst war lediglich von einer Kenntnisnahme die Rede gewesen. Nach Darstellung aus dem Innenministerium hätte Faeser die Veröffentlichung verschoben, wenn Dobrindt ausdrücklich abgeraten hätte. Tatsächlich aber war das Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits weit fortgeschritten: Das Gutachten lag vor, eine eigene Prüfung war unterblieben, die Pressekonferenz für denselben Tag angesetzt.

Ein Eingreifen Dobrindts – ohne Amt, ohne Akteneinsicht – hätte bedeutet, der noch amtierenden Innenministerin öffentlich die Kompetenz abzusprechen und die Arbeit des Verfassungsschutzes infrage zu stellen. Politisch war das kaum durchzusetzen.

Laut F.A.S. informierte Faeser am selben Tag auch den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz per SMS über die bevorstehende Veröffentlichung. Merz habe sich für die Information bedankt und laut der Zeitung „Wertschätzung für Faesers Arbeit zum Ausdruck gebracht“. Eine offizielle Bestätigung dafür liegt bislang nicht vor.

Das zugrunde liegende Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz war ursprünglich für Ende 2024 geplant. Wegen des Ausscheidens von Präsident Thomas Haldenwang und der vorgezogenen Bundestagswahl verzögerte sich die Fertigstellung – bis Faeser auf eine zügige Vorlage drängte. Am 25. April wurde der Bericht abgeschlossen.

Am Montag, dem 28. April, ging das Dokument in Faesers Haus ein. Einen Tag später wurde die Ministerin informiert, am Mittwoch erhielt sie die offizielle Vorlage. Auf eine Prüfung oder Änderung des Inhalts verzichtete das Ministerium. Das Papier blieb unverändert, angeblich um dem Eindruck politischer Einflussnahme zu entgehen – obwohl eine Überarbeitung zulässig gewesen wäre. Noch am selben Tag wurde der Verfassungsschutz über Faesers Entscheidung zur Veröffentlichung informiert. Die Pressekonferenz folgte am Nachmittag des 2. Mai – Faesers letzter offizieller Arbeitstag als Bundesinnenministerin.

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich zuletzt kritisch über ein AfD-Verbot. „Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, erklärte Merz im Interview mit der Zeit am Donnerstag (Apollo News berichtete). Er sei unglücklich darüber, wie die Ereignisse abgelaufen seien. „Da wird von der alten Regierung ohne sachliche Prüfung ein Bericht vorgestellt, der gleichzeitig als Verschlusssache eingestuft ist“.