Die neue Koalition aus Union und SPD steht noch nicht endgültig fest, doch CDU, CSU, SPD und die Grünen stimmen am Dienstag gemeinsam mit den Grünen über ein beispielloses Finanzpaket ab: 500 Milliarden Euro sollen als Sondervermögen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz fließen. Zudem soll die Schuldenbremse reformiert werden: Ausgaben für Verteidigung, Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste sollen künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Im Wahlkampf hatte die Union noch die Schuldenbremse verteidigt. Nun macht Parteichef Friedrich Merz eine Kehrtwende und verabschiedet sich von der Haushaltsdisziplin. Die Grünen unterstützen das Paket, weil sie sich mehr Klimaschutzmaßnahmen sichern konnten. 100 Milliarden Euro sind nun für den Klimaschutz vorgesehen
Das alles hat für die Union nun offenbar Konsequenzen: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und n-tv verlieren CDU und CSU einen Prozentpunkt und fallen auf 27 Prozent. Die AfD kann dagegen leicht zulegen und erreicht 23 Prozent (+1), was den Abstand zur Union auf nur noch vier Prozentpunkte verringert. Zuletzt hatte die AfD im Dezember 2023 diesen Wert ebenfalls erreicht.
Die SPD fällt auf 14 Prozent (-1), während die Grünen mit 12 Prozent einen Punkt hinzugewinnen. Die Linke bleibt stabil bei 11 Prozent. Die FDP sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegen mit vier beziehungsweise drei Prozent weiterhin unter der Fünf-Prozent-Hürde. Sonstige Parteien kommen insgesamt auf sechs Prozent.
Der neue Bundestag konstituiert sich erst in der kommenden Woche – dort verfügen AfD und Linke gemeinsam über eine Sperrminorität. Um das Finanzpaket noch vor der neuen Mehrheitsverteilung zu beschließen, wird es nun kurzfristig im alten Parlament abgestimmt. Eilanträge gegen dieses Vorgehen wurden abgelehnt.
