Koalitionsvertrag, neue Minister, neue Hoffnung: Das ist der Dreiklang, mit dem jede neue Regierung ihr Amt antritt. Auch die, die andere Parteien gewählt haben, geben sonst der Regierung Vorschlußlorbeeren. Es ist die Hoffnung auf Neues, auf neue Gesichter, auf Bewegung.
Die Stimmungsbewegung unter Friedrich Merz ist genau das genaue Gegenteil. Die beiden Regierungsparteien verlieren. Das ist ungewöhnlich.
Der jüngste Schlag kommt aus dem hohen Norden. In Mecklenburg-Vorpommern fällt die dortige SPD-geführte Regierung auf nur noch 21 Prozent zurück; Bei der Landtagswahl 2021 waren es noch satte 39,6 %. Fast halbiert – eine tolle Leistung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Die CDU verliert 2 Prozentpunkte – mit nunmehr 17 Prozenten am Wahlergebnis ist das ein jämmerlicher Wert. Die AfD wird mit Abstand stärkste Partei, und gewinnt 2 Punkte auf 29 %. Die Linke übernimmt sensationelle 10 Prozentpunkte, die sie offenkundig dem Bündnis Sahra Wagenknecht abknöpft, damit dürfte das BSW das Totenglöcklein läuten hören können. Die Grünen schrammen an der 5-Prozent-Hürde, die FDP wird nicht mehr ausgewiesen. Die Zahlen ermittelte INSA für den Nordkurier.
Der Gewinn der AfD ist aber nicht nur ein westdeutsches Phänomen: In Bremen steigt die AfD, die wegen diverser Schwierigkeiten des Landesverbands neu antreten müßte, mit 15% ein. Die traditionelle Bremen-Partei SPD sackt auf 25 % und verliert 4,8 Prozent-Punkte, die CDU fällt mit Minus 4,2 auf 22 Prozent zurück. Grüne legen mit 2,1 auf 14% zu; die Linke ebenfalls um 2,1 auf 13 Prozent.
Offensichtlich wirkt die Ausgrenzung der AfD anders als erhofft und führt ihr neue Wähler zu. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verfällt, die LINKE erlebt einen zweiten Frühling und scheint die Abspaltung des BSW in Gewinne verwandeln zu können.
Bei den jüngsten Umfragen zur Bundestagswahl zieht die AfD mit der CDU gleichauf; in manchen Umfragen liegt sie sogar vorne. Im TE-Index gewichten wir die Umfragen mit der Anzahl der Befragten. Das heißt, Umfragen mit höherer Teilnehmerzahl werden entsprechend stärker gewertet, um jeden Befragten zu berücksichtigen. Nach dieser Methode liegt die CDU noch geringfügig vor der AfD. (Sehe Grafik) Nun überzeichnen Umfragen tatsächliche Wahlergebnisse und Überzeichnen Kritik an der tatsächlichen Politik; häufig kehren Wähler an der Urne zu „ihrer“ Partei zurück. Bei landtags-Fragen überwiegt der Bundestrend. Unmittelbar NACH einer Wahl ist es allerdings anders, da wollen alle bei den Siegern dabei sein. Insofern ist der Rückgang von SPD und CDU eine eher überraschende Entwicklung die zeigt: Die Befragten vertrauen Friedrich Merz und seiner Koalition nicht.
Ohnehin scheint Merz die ostdeutschen Wahlen schon verloren gegeben zu haben. Merz hat sein Kabinett mit Blick auf die wichtigen Wahlen im nächsten Jahr besetzt, si die TE-Analyse zum Bundeskabinett von M.Thurnes: Nina Warken wird Gesundheitsministerin. Ein Ziehkind ihres Schwiegervaters Hans-Georg Warken, über Jahrzehnte die graue Eminenz der saarländischen CDU. Aktuell ist sie Generalsekretärin der Partei in Baden-Württemberg. Verkehrsminister wird Patrick Schnieder. Sein Bruder Gordon will nächstes Jahr Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz werden und damit nach 35 Jahren eine ursprüngliche Hochburg der Partei zurückgewinnen.
Prominente Vertreter aus den ostdeutschen Ländern hat er nicht im Kabinett. Die designierte Wirtschaftsministerin Katharina Reiche gilt zwar als ausgewiesene Wirtschaftsfachfrau und war brandenburgische Landesvorsitzende der CDU. Aber mit ihrem beruflichen Background bei einer Tochter des Energieriesen e.on in Düsseldorf wird sie längst nicht mehr als Ostdeutsche wahrgenommen.
