Hessen eilt Bundesverfassungsschutz voraus – AfD mahnt ihn ab und will klagen

Die AfD hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgemahnt und fordert eine Unterlassungserklärung bezüglich der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“. Heute um 8:00 Uhr endete die Frist für die Abgabe dieser Erklärung. Sollte das BfV dieser Forderung nicht nachkommen, will die AfD noch am selben Tag eine Klage mit Eilantrag einreichen. Die Klage ist schon vorbereitet, wie Bild berichtet.

Die AfD kritisiert, dass die Hochstufung durch die abgewählte Bundesinnenministerin Nancy Faeser kurz vor Ende ihrer Amtszeit erfolgt sei, ohne ausreichende rechtliche Grundlage. Es lägen keinerlei konkrete Anhaltspunkte vor, die eine solche Einstufung rechtfertigen würden.

Die AfD sieht in der Einstufung durch das BfV einen schweren Eingriff in die politische Meinungsfreiheit und das demokratische System. Mit der angedrohten Klage will sie eine gerichtliche Klärung herbeiführen und die Rücknahme der Einstufung erreichen. Zudem betont die Partei, dass sie sich ausdrücklich zum Volksbegriff gemäß Artikel 116 des Grundgesetzes bekenne und keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolge.

Wie am Wochenende bekannt wurde, hat die nur noch geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser (SPD) den 1.100 Seiten umfassenden Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ veröffentlicht, ohne eine fachliche Prüfung durch ihr Ministerium abzuwarten. Faeser hat den Bericht fachlich nicht geprüft, weiß also nicht, ob er richtig ist, drückte ihn in letzter Sekunde durch.

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will den Bericht des Verfassungsschutzes (BfV) zur AfD fachlich prüfen lassen, erklärte er.

In Hessen hat die CDU am meisten Angst vor der AfD und ist ganz vorn dran beim Kampf gegen die Partei. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will prüfen, ob Polizisten noch Mitglied bei der AfD sein dürfen. Er hat sich offenbar an jene Republikaner erinnert, der Partei hingen seinerzeit viele Polizisten an.

Ab heute veranstaltet der hessische Minister Pentz eine große Sause, will eine Woche lang auf Steuerzahlerkosten nach Belgrad und Zagreb fliegen. Dazu hatte er alle im hessischen Landtag vertretenen Fraktionen zur Teilnahme eingeladen. Auch die AfD, zweitstärkste Fraktion in Hessen und Oppositionsführer. Die schickte Anna Nguyen, Vorsitzende des Europaausschusses, und Christian Rohde (36), den europapolitischen Sprecher der AfD.

Doch jetzt wollte er sie nicht mehr mitnehmen. Der Grund: die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz. Er könne es angeblich den Gesprächspartnern nicht zumuten, mit der AfD an einem Tisch zu sitzen. Pentz, auch Minister für Entbürokratisierung, den bisher kaum jemand kannte, will sie auch künftig nicht mehr mitnehmen. Die AfD wurde am Sonntagnachmittag über diese Entscheidung informiert, ebenso die Landtagspräsidentin.

Anna Nguyen ist junge AfD-Abgeordnete im hessischen Landtag und Tochter vietnamesischer Flüchtlinge. Sie habe sich im vergangenen Jahr bei einer Reise mit den ausländischen Gesprächspartnern in der Türkei und in Frankreich hervorragend verstanden, berichtet sie. Nicht zuletzt deshalb, weil sie im Gegensatz zu den anderen Abgeordneten Englisch und Französisch spricht. Auch die jungen Abgeordneten des hessischen Landtages konnten oft kein Englisch, so Nguyen, obwohl die sich als glühende Europäer bezeichnen würden. Dies sei ultrapeinlich gewesen. Aber möglicherweise ist es dem CDU-Mann Pentz peinlich, was sich derzeit hier in Deutschland abspielt.

Nur: Wer übersetzt ihnen jetzt?

Die französische Europaabgeordnete Sarah Knafo von der Partei Reconquete kritisierte in der TV-Sonntagsdiskussion bei France Info den Spruch des deutschen Geheimdienstes über die AfD. Knafo – Enkelin marokkanischer Juden – wörtlich:

„Der Bericht ist eine Schande, er hat viele im Ausland geschockt, Sie kennen die Ansicht des Vizepräsidenten der USA – Deutschland ist ein Allierter.

Warum ist der Bericht eine Schande? Er kommt zu dem Zeitpunkt, an dem die AfD die CDU überholt hat. Was bedeutet dieser Bericht? Er gestattet, die Opposition zu belauschen. Man hat das Recht, den politischen Gegner zu bekämpfen. Ich bin so sehr Demokratin, dass ich der Auffassung bin, man schützt eine Demokratie nicht durch totalitäre Methoden. Dieses Verhalten ist einer großen Demokratie unwürdig. Für mich ist es kein Extremismus, festzustellen, dass es eine Massenmigration gibt, die eine gewalttätige Gesellschaft erzeugt hat. Zu behaupten, 26 % der Deutschen seien Nazis, ist ein Skandal.“