AfD-Politiker beklagte Sammlung von Äußerungen – Verfassungsschutz sammelt Zitat als Extremismus-Beleg

Der Verfassungsschutz hat eine Aussage des sächsischen AfD-Chefs Jörg Urban als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei katalogisiert – und ebenjene damit bestätigt. Urban kritisierte den Aufbau von Meldestellen für Aussagen unter der Strafbarkeitsgrenze und beklagte sich über eine „neue Sprachpolizei“, die signalisieren würde, „dass kritische Äußerungen erfasst und gesammelt werden.“

Konkret schrieb Urban auf Facebook:

„Das Ziel dieser neuen Sprachpolizei ist klar: Den Bürgern wird signalisiert, dass sie unter Beobachtung stehen, dass kritische politische Äußerungen erfasst und gesammelt werden. [… Die Regierung setzt also, auch wenn kein juristisches Vergehen vorliegt, auf Einschüchterung – auf totalitäre Methoden, wie wir sie z.B. aus der DDR kennen.“

Diese Äußerung wird vom Verfassungsschutz ironischerweise erfasst und im Gutachten festgehalten. Die Behörde wertet sie als Beweis, dass die AfD das Demokratieprinzip untergrabe und in Zweifel ziehe. Was an der Aussage ganz konkret zu beanstanden sei, legt die Behörde nicht dar. Dass Urban sich in seiner durchaus polemischen, aber nicht herbeiphantasierten Darstellung auf einen tatsächlichen Vorgang beruft, nämlich auf die Einrichtung von Meldestellen für auch legale Äußerungen unter der Regie der Nordrhein-Westfälischen Ministerin Josefine Paul (Grüne), scheint für den Verfassungsschutz egal zu sein. Scheinbar merkt man auch nicht, dass die Erfassung von Urbans Aussage ebenjene damit im Nachgang bestätigt.

Dieses absurde Beispiel ist kein Einzelfall: Allerlei gesammelte Zitate und daraus gesponnene Ableitungen geben die Argumentation der Behörde regelrecht der Lächerlichkeit preis (Lesen Sie hier mehr).