Es war der Paukenschlag in Rheinland-Pfalz: Der zuständige Wahlausschuss für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen lässt AfD-Kandidaten Joachim Paul nicht zur Wahl zu – wegen „Zweifeln an seiner Verfassungstreue“.
Grundlage hierfür ist ein Papier des Landesverfassungsschutzes. Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hatte beim Inlandsgeheimdienst um eine Einschätzung der Personalie gebeten. Das Schreiben wurde im Wahlausschuss debattiert, um anschließend den Ausschluss von Paul zu bestimmen. Bereits am Dienstag hatte NIUS das komplette Gutachten veröffentlicht.
Am Mittwoch sprachen Politikberater Armin Petschner-Multari, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und Moderator Alexander Kissler mit AfD-Politiker Joachim Paul über den ungeheuerlichen Vorgang. Für ihn ist klar: „Die Vorwürfe sind verrückt.“
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