Eine Gruppe von 20 AfD-Bundestagsabgeordneten um den außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Markus Frohnmaier, hat ein außenpolitisches Positionspapier zum Iran-Krieg erarbeitet. Es soll am Dienstag von der Fraktion verabschiedet werden. Die AfD-Fachpolitiker warnen vor der Gefahr einer neuen Migrationswelle, sollte der Krieg zwischen Israel und Iran zu einem Flächenbrand werden.
Das Papier enthält gleich zu Beginn ein klares Bekenntnis: „Die AfD-Fraktion steht entschieden hinter dem Existenzrecht Israels. Israel hat ein legitimes Recht auf Sicherheit“. Das iranische Atomprogramm stelle eine Bedrohung nicht nur für den jüdischen Staat dar, sondern auch für die „regionale und europäische Sicherheit“.
Gleichzeitig gestehen die AfD-Außenpolitiker dem Mullah-Regime das Recht auf die zivile Nutzung der Kernenergie zu, koppeln dies jedoch an strenge Bedingungen. Um zu beweisen, dass keine militärischen Absichten verfolgt werden, müsse Teheran internationale Kontrollen zulassen.
Keine Migration nach Deutschland
Das AfD-Papier betont: Ein zentrales Anliegen der deutschen Politik müsse die Verhinderung von Instabilität im Nahen Osten sein: „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine Destabilisierung des Nahen Ostens nicht im deutschen Interesse liegt, da hierdurch große Migrationsbewegungen nach Europa ausgelöst werden können. Deutschland ist erfahrungsgemäß am stärksten von solchen Migrationsströmen betroffen.“ Neben einem „robusten nationalen und europäischen Grenzschutz“ müsse es daher „oberstes Ziel der deutschen Außenpolitik“ sein, die Region zu „befrieden“.
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