Die AfD hat einen Untersuchungsausschuss zum Wirken des Thüringer Verfassungsschutzes und seines Präsidenten Stephan Kramer eingesetzt. Ein entsprechender Antrag der Partei wurde am Freitag angenommen. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob Kramer sein Amt zu politischen Zwecken missbraucht hat. Bei der Landtagswahl im September wurde die AfD stärkste Kraft und hat somit mehr als die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendigen 20 Prozent im Landtag.
In dem Untersuchungsantrag heißt es: „Dabei ist die methodische und rechtliche Fundierungdieser Entscheidungen zu beleuchten, einschließlich der Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit der verwendeten Gutachten und Materialien.“ Und weiter: „Es soll untersucht werden, ob relevante rechtliche Aspekte, wie etwa die Indemnität von Abgeordneten, bei der Entscheidungsfindung angemessen berücksichtigt wurden.“
Und „warum das rund 30-seitige Ergänzungsgutachten, das relevante Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit und die damit verbundene Schutzwürdigkeit mehrdeutiger Aussagen behandelt, bei der Einstufung der AfD als ,gesichert rechtsextrem‘ nicht berücksichtigt wurde“. Damit greift der Antrag des Untersuchungsausschusses zentrale Punkte der Recherche von Apollo News auf.
Des Weiteren soll untersucht werden, ob der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes einem Mitarbeiter körperliche Gewalt angedroht hat. Außerdem steht der Einfluss politischer „Amts- beziehungsweise Mandatsträger oder Inhaber von Parteiämtern auf Landes- oder Bundesebene auf die erstmalige Einstufung und spätere Hochstufungen des AfD-Landesverbands Thüringen“ im Fokus der Untersuchungen.
Kritik gab es aus den Reihen der Landesregierung. Der CDU-Politiker Jonas Urbach sagte bei der Landtagssitzung, dass sich der Antrag „wie ein genereller Angriff auf das Amt liest und geeignet ist, Misstrauen in diese wichtige Säule der Sicherheitsarchitektur unserer wehrhaften Demokratie zu streuen“. Es brauche einen guten Verfassungsschutz. Die Thüringer Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss sagte: „Wir werden diesen Untersuchungsausschuss nutzen, um über die Gefährlichkeit und die Gefahr der AfD aufzuklären.“
Der AfD-Abgeordnete Stefan Müller hielt dem entgegen, dass der Untersuchungsausschuss genutzt werde, um „die Machenschaften“ des Thüringer Innenministers Georg Maier und Kramer selbst zu untersuchen. Im Dezember hatte Apollo News exklusiv darüber berichtet, dass Kramer die AfD 2018 als Prüffall einstufen ließ und dabei das entscheidende Referat außen vor ließ. Der Referatsleiter für Rechts- und Linksextremismus ist seit fast drei Jahren formal nicht besetzt, seit über einem Jahr nicht einmal mehr kommissarisch.
Mittlerweile führt nach Apollo News-Informationen eine Berufseinsteigerin das Referat interimsweise, weil niemand, der qualifiziert ist, diese Stelle einnehmen will. Im März 2021 stufte Kramer die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Zu dem 600 Seiten langen Gutachten wurde intern ein 30-seitiges Ergänzungsgutachten erstellt, das Kramer jedoch ignorierte. Immer wieder sprachen Landtagsabgeordnete, etwa die Abgeordnete König-Preuss, von einer von der AfD unterstützten oder gar forcierten „Kampagne rechter Medien“ (mehr dazu hier).
