
Der Richtungsstreit in der AfD schwelt weiter. Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist sich die Partei uneinig: Positioniert sie sich an der Seite des Ostens oder orientiert sie sich Richtung Westen? Öffentlich bemühen die Parteivorsitzenden gern das Bild der Friedenspartei. Waffenlieferungen lehne die AfD ab. Nicht nur an die Ukraine, sondern auch an Israel. Statt sich klar zu positionieren, kommen karge Statements, die vor „weiterer Eskalation“ warnen.
Der bayrische Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Kraft erklärte am Mittwoch bei NIUS Live, woher die Uneinigkeit in der Außenpolitik rührt und ob diese seine Partei spalten kann. Für ihn ist klar: Die AfD muss sich am Westen orientieren. Das habe auch Alexander Gauland stets betont. „Diejenigen, die versuchen, das Schiff in die andere Richtung zu steuern, haben sich möglicherweise die falsche Partei rausgesucht“, so Kraft. „Für mich ist die Sache klar: Israel ist die einzige freie Demokratie im Nahen Osten“. Wenn die Alternative für Deutschland nicht die gleiche Klarheit in außen- wie innenpolitischen Themen erreiche, werde das „vom Wähler nicht goutiert“.
Warum gerade die Ostverbände der Partei mit Russland sympathisieren, die wiederum Alliierte des Iran sind, begründet Kraft folgendermaßen: „Die Leute sind es leid, dass sie weiterhin ausgepresst werden sollen für die ganzen Projekte der Bundesregierung“. Dass Milliarden in Waffenlieferungen fließen, führe zu Unmut, dass identitätspolitische Förderprogramme mit Geld zugeschüttet werden, ebenfalls. Besonders nach dem „katastrophalen Management“ der Ampel-Regierung im Ukraine-Krieg, könne er die Skepsis vieler Menschen nachvollziehen.
Iranische Raketen attackierten die einzige Demokratie im Nahen Osten, Israel
Dennoch stellt Kraft klar: „Friedenspartei passt nicht zur AfD. Wir haben uns auf einmal dieses Friedens-Müsli-Gedöns angezogen“. Und zwar dann als die Grünen, die bis zum Ukraine-Krieg 2022 diese Rolle innehatten, ihre bisherige Position über Bord warfen und für Waffenlieferungen warben. Dass seine Partei großen Schaden nimmt, durch die innere Auseinandersetzung, glaubt Kraft nicht. Innenpolitische Themen seien noch immer entscheidender. Aber: „Es ist ein Richtungsstreit. Es ist die Frage, wer unsere Partner sein sollen, außenpolitisch und energiepolitisch“.
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