Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen ein AfD-Verbot aus

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger spricht sich gegen ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) aus. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, die im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) durchgeführt wurde, sind 52 Prozent der Befragten dagegen, während nur 27 Prozent ein solches Verbot befürworten. Die Umfrage basiert auf Befragungen von 1054 Personen zwischen dem 4. und 16. Juli.

Besonders in Ostdeutschland ist die Ablehnung stark: Dort lehnen 65 Prozent ein Verbot ab, im Westen sind es 49 Prozent. Die Demoskopen identifizierten mehrere Ursachen für diese Haltung. Ein zentraler Faktor ist die persönliche Vertrautheit mit AfD-Anhängern: 67 Prozent der Westdeutschen und 88 Prozent der Ostdeutschen geben an, Sympathisanten der Partei in ihrem Umfeld zu kennen.

Der Bundesinnenminister Dobrindt sagte, es sei ein „absoluter Trugschluss“ zu glauben, man könne wachsenden Umfragewerten mit einem Verbot begegnen.

Diese werden jedoch deutlich milder bewertet als die Partei insgesamt. Während 54 Prozent der Befragten die AfD als rechtsextrem einstufen, trifft diese Einschätzung nur auf 5 Prozent der bekannten Anhänger zu. Ein weiterer Grund für die Skepsis gegenüber einem Verbot liegt in dem Verdacht, dass etablierte Parteien vor allem Konkurrenz aus dem Weg räumen wollten.

Die Diskussion um ein AfD-Verbot hat sich verschärft, seit das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem klassifiziert hat. Aufgrund rechtlicher Schritte der AfD ist diese Einstufung derzeit ausgesetzt. Ein Verbotsverfahren könnte nur auf Antrag der Bundesregierung, des Bundestags oder des Bundesrats vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bleibt bei seiner Ablehnung eines solchen Schritts. „Das ist ein grundfalscher Weg“, sagte Dobrindt der Welt.

Es sei „ein absoluter Trugschluss“ zu glauben, man könnte über Jahre eine Politik betreiben, die dazu führe, dass radikale Parteien bessere Wahlergebnisse erzielten, um dann zu sagen: „Jetzt muss man die halt einfach verbieten.“ Ähnlich positionierte sich unlängst der Historiker Andreas Rödder, der als konservativer Vordenker gilt, und sagte, ein AfD-Verbot wäre ein „sicherer Weg in den Bürgerkrieg“. Kürzlich hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ein Verbotsverfahren gefordert.

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