Von Verfassungsrichterwahl der SPD-Kandidaten zum Unions-Aus durch AfD-Verbot

Macht die Merz-Söder-Union bei der Wahl der zwei SPD-Verfasssungsrichter-Kandidaten mit, unterschreibt sie ihr politisches Aus. Sie wäre den Kanzlerstuhl bei einem AfD-Verbot sofort los. Und folgte der Democrazia Cristiana ins Parteien-Nirwana.

CSU-Söder stellt die mit SPD und Grünen vereinbarte Schuldenbremsenreform in Frage: „Wenn ich sehe, wie gerade Frankreich versucht, die Schulden wieder runterzufahren und wenn ich auch sehe, wie in Europa über Fiskalregeln geredet wird, dann muss Deutschland aufpassen, dass wir nicht auf Dauer ein Problem haben (Stern).“ – Spielt Söder auf Koalitionsende? Um der Verfassungsrichter-Falle zu entgehen? Außen-Kanzler Merz könnte ohne Koalitionsparter seine Reisen fortsetzen und andere daheim wursteln lassen. Was anderes tut sein Kabinett jetzt ja auch nicht. Weiß er wie einst SPD-Kanzler Schröder, dass der einmal gewählte so ziemlich alles tun kann, was er will? Wenn ja, hat er dazu die Nerven?

Alt-Kommunist in Grün Jürgen Trittin klagt bei Lanz die Stimmen gegen die SPD-Verfassungsrichter-Kandidatin an: “Sie führen einen Kulturkampf von Rechts.” Ja,  Kulturkampf stimmt schon, allerdings handelt es sich um der Woken Kulturkampf gegen Recht und Freiheit.

Verfassungsrechtler Franz Josef Lindner konstatiert: Bei einem AfD-Verbot entfielen deren 151 Bundestagsmandate. Der Bundestag schrumpfte auf 479 Sitze, die Kanzlermehrheit läge bei 240 Abgeordneten, die SPD, Grüne und Linke mit ihren 269 Sitzen problemlos erreichten.

Nach § 46 Abs. 4 BWahlG verlieren Bundestagsabgeordnete mit dem Verbot ihrer Partei ihre Mandate – Direktmandate wie Listenmandate. Für die Direktmandate wird eine Wiederholungswahl im betroffenen Wahlkreis durchgeführt (§ 46 Abs. 4 S. 2 i.V.m. § 44 Abs. 2 bis 4 BWahlG).

Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die AfD 16 Direktmandate, zehn in Sachsen, vier in Thüringen und zwei in Sachsen-Anhalt. In deren Wahlkreisen müsste bei einem AfD-Verbot neu gewählt werden.

Die Listenmandate würden nicht neu besetzt, die Zahl der Sitze im Bundestag verringerte sich entsprechend. Für Landtage gelten ähnliche Regelungen nach den Landeswahlgesetzen. Im Bundestag änderte ein AfD-Verbot das Mehrheitsverhältnis in eine rot-grün-rote Mehrheit.

Nutzer im Internet behaupten, Abgeordnete könnten ihre Mandate als fraktionslose Abgeordnete behalten. Dies dürfte den gesetzlichen Regelungen widersprechen.

„Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern“, trompetete schon SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Nun steht in der „Neuen Gesellschaft“, Theorie-Organ der SPD, „die Politik solle endlich die Solidarität von ihren biologischen Wurzeln – Fesseln – befreien, die Kinder ihren Eltern also wegnehmen, sie sozialisieren. Das Eigene, die eigenen Kinder, die eigenen Geschwister, die eigenen Eltern, all das sei nicht mehr zeitgemäß.“ Lesen Sie später von Konrad Adam, der anfügt: „Aldous Huxley war da ehrlicher, als er seinen Zukunftsroman über die Schöne neue Welt von morgen unter die Devise stellte: ‚Jeder ist seines Nächsten Eigentum!'“

Gerichte nutzt Politik in woken Gesellschaften gern als Instrumente und oft geben sich Richter dazu her. Ein pro-palästinensisches Dauer-Protestcamp darf künftig wieder auf einer Grünfläche am Kanzleramt siedeln, aber „erhebliche Vorgaben“ zur Einhaltung des Lärmschutzes einhalten, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren. „Free Palestine“ und „from the river to the sea“ dürfen sie rufen und damit das Ende des Staates Israel propagieren, aber bitte leiser … Dit is Berlin.

CDU-Außenkanzler Merz reist durch die Welt wie Annalena Baerbock nun nach New York in der deutschen Tradition der Einbildung, die ganze Welt zu erlösen. Andere wie von den USA Trump, Vance und Rubio, Chinas Xi und in Europa Italiens Talent Meloni tun das tatsächlich, Merz, Macron und Starmer nicht.

America First. Mit über 5.400 Anlagen und rund 58 Gigawatt installierter Leistung haben sich die USA die Pole-Position im internationalen Wettbewerb strategisch gesichert. Über 50 Prozent der weltweiten Rechnerkapazitäten sind damit „Made in USA“ – ein geostrategisches Pfund bei einer Infrastruktur, die in den kommenden Dekaden einen erheblichen Anteil an der Erwirtschaftung und Verteilung des Wohlstands der Nationen haben wird.

Für Kriege morgen. Ein neuer Waffentyp kommt, ein Mikrowellensystem (HPM) zur Schwarmabwehr. Keine Munition. Kein Nachladen. Nur pure Energie. Mit einem „Schuss“ über 50 Drohnen ausschalten. Epirus Leonidas ist eine neue Generation Hochleistungs-Mikrowellensystem. Leistungsstarke Mikrowellenstrahlen setzen die Elektronik feindlicher Drohnen – einzeln oder im Schwarm – außer Gefecht. Im Gegensatz zu herkömmlichen Systemen geräuschlos, nicht-kinetisch und wiederverwendbar. Kompakt und mobil passt es auf Fahrzeuge oder feste Anlagen. Leonidas wird in US-Militärprogrammen wie IFPC-HPM eingesetzt und ist für die Kriege der Zukunft konzipiert. Das System wird derzeit von Army, Navy und Marines getestet, was einer fortgeschrittene Phase der Evaluierung bedeutet.

Das US-Repräsentantenhaus hat neun Milliarden-DOGE-Kürzungen gebilligt.

Der Welthandel könnte „bilaterales Armdrücken“ werden, wenn President Trump Zoll-Ohrfeigen verteilt, witzelt Singapurs Außenminister Vivian Balakrishnan.

Immerhin hat CDU-Merz der CDU-Leyens EU-Besteuerungs-Träume eine Absage erteilt. Vielleicht wacht die Merz-Söder-Union doch noch rechtzeitig auf.