Der von 113 Bundestagsabgeordneten unterzeichnete Antrag, dass der Bundestag ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht beantragen solle, kommt vorläufig zum Erliegen. Die SPD-Politikerin Carmen Wegge sieht aktuell keine realistische Mehrheit für den Antrag im Bundestag. Das berichtet die Zeit. Wenn sich der neue Bundestag konstituiert, wird die AfD zweitstärkste Kraft mit 152 Sitzen werden. Die Initiatoren des Verbotsantrags wollen jedoch in der neuen Legislaturperiode noch einmal einen Antrag einbringen.
„Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen“, sagt der Grünen-Abgeordnete Till Steffen, der zusammen mit dem CDU-Politiker Marco Wanderwitz den Antrag initiiert hatte, im Gespräch mit der ARD. Auch Marco Wanderwitz, der sich aus der Bundespolitik zurückgezogen hatte, setzt sich weiter für ein Verbot der Partei ein. „Die AfD radikalisiert sich weiter“, sagt er im Hinblick darauf, dass Maximilian Krah und Thomas Helferich der neuen AfD-Fraktion im Bundestag angehören (Apollo News berichtete).
Helferich hatte sich 2017 in einem nicht öffentlichen Facebook-Chat als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet. Im Sommer 2024 hat sich der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD mit seinem Antrag auf Parteiausschluss von Matthias Helferich durchgesetzt. Dem 36-Jährigen wurden daraufhin alle Mitgliedsrechte entzogen, und er war seitdem kein Mitglied der Partei mehr. Gegen seinen Ausschluss hatte sich Helferich laut einem Stern-Bericht zur Wehr gesetzt.
Noch am Montag hatte Marco Wanderwitz gefordert, ein AfD-Verbot durch den alten Bundestag zu beantragen. „Bis zur Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl könnten jetzt noch Dinge erledigt werden, die mit den neuen Mehrheiten dann erheblich schwieriger werden“, schrieb er auf X (mehr dazu hier). Auch die SPD-Politikerin Carmen Wegge will sich weiterhin für ein Verbot der Partei starkmachen.
„Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar, und ich bin davon überzeugt, dass sie die Voraussetzungen für ein Parteienverbot erfüllt“, sagte sie. Um eine Partei verbieten zu können, muss diese aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland vorgehen. Die 113 Bundestagsabgeordneten argumentieren im Gruppenantrag, dass die AfD gegen „zentrale Prinzipien“ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstoße. „Wir sind überzeugt davon, dass genug Material, genug Fleisch am Knochen ist, und dass die AfD verbotsfähig ist“, hatte Wanderwitz im ZDF gesagt (mehr dazu hier).
