AfD-Verbotsverfahren: Union zeigt sich nach SPD-Beschluss skeptisch

Nach dem Beschluss der SPD, Schritte in Richtung eines möglichen AfD-Verbots einzuleiten, reagiert man in der Union mit Skepsis. So zeigten sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner und der CSU-Innenminister Alexander Dobrindt mit Vorbehalten gegenüber dem Vorstoß des Koalitionspartners.

In einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Klöckner am Sonntagabend: „Wer ein solches Verbot anstrebe, muss sich ziemlich sicher sein, dass so etwas gelingt, weil man sonst nämlich das Gegenteil erreicht.“ In Deutschland seien die Hürden für ein Parteienverbot zu Recht hoch, so Klöckner.

Klöckner warnte weiter davor, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht den Eindruck erwecken dürfe, man wolle dadurch unliebsame politische Positionen durch juristische Mittel ausschalten. Sie betonte: „Antragsberechtigt für ein Verbot sind darüber hinaus offizielle Organe wie der Bundestag oder die Bundesregierung.“

Die SPD hatte auf ihrem Parteitag einen Antrag verabschiedet, in dem die AfD als „klar rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Laut den Sozialdemokraten müsse es daher Ziel sein, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ins Leben zu rufen, die Materialien für ein mögliches Verbotsverfahren zusammentragen soll. Sollte sich eine ausreichende Grundlage ergeben, soll der nächste Schritt folgen: ein Verbotsverfahren. Parallel dazu will die Partei Strategien entwickeln, um Wähler zurückzugewinnen, die zur AfD abgewandert sind.

Auch der CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zeigte sich bislang nicht überzeugt: Er sehe den Beschluss des SPD-Parteitags für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens kritisch, so Dobrindt bei Table.Media. „Entscheidungen des Parteitags der SPD sind für den Innenminister kein Auftrag“, so der CSU-Innenminister. Dobrindt hatte sich schon Anfang Mai, kurz vor seinem Amtsantritt, kritisch über ein Verbot der AfD geäußert. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin hatte er sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen – trotz der neuen Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ durch den Bundesverfassungsschutz.

Für den CSU-Politiker gibt es zwar rechtsextreme Elemente in der Partei, ein Verbot der AfD sehe er dennoch kritisch. „Ich bin der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren; und sich deswegen über die Themen unterhalten, die die AfD groß gemacht haben“, so Dobrindt in der Sendung.