„Smart Wings“ heißt die tschechische Fluglinie, die den neuesten Stoß Afghanen nach Deutschland brachte. Dass das ein „smarter Move“ ist, bezweifeln immer mehr Deutsche. Sie sagen es zwar nicht immer offen, aber innerlich meinen sie es. So hört man in einer der Straßenumfragen öfter Sätze wie: „Wenn das Afghanen sind, die hier arbeiten, na gut.“ Aber wenn sie das nicht täten und stattdessen von der Stütze leben oder sogar ihnen unbekannte Personen auf der Straße abstechen, dann natürlich nicht. So bringt man heute zum Ausdruck, dass die gezielte Einfuhr von Problemfällen – neben den weiterhin für alle Asylsucher offenen Grenzen – Deutschland nicht weiterhilft. Immer mehr Bürgern reicht es damit.
Und auch die Bundespolizei hat anscheinend genug – genug davon, als Sündenbock für Einreisen von Afghanen zu dienen, aber auch genug davon, für misslingende Einreisen verantwortlich gemacht zu werden. Nach dem letzten Charterflug mit 138 Afghanen, der in diesen Tagen in Leipzig landete, kontrollierten die Beamten noch einmal nach und leiteten zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung ein. Bis drei Uhr nachts liefen die Überprüfungen laut Presseberichten.
Und jetzt mag man sich fragen, wie das überhaupt sein kann. Denn dieses Kind war ja nun schon in den Brunnen gefallen. Die Afghanen hatten deutschen Boden betreten und sind damit nach den bisherigen Bedingungen fast unabschiebbar geworden. Und überhaupt: Hatte die Bundespolizei nicht schon in Pakistan vorkontrolliert? Das hat derzeit keine gute Erklärung außer der, dass es hier und da verschiedene Beamte waren.
Schon vor dem Abflug hatten die nach Islamabad entsandten Bundespolizisten die Einreise von 20 Afghanen verhindert, kurz vor dem Einsteigen, aus „Sicherheitsbedenken“. Einige werfen der Bundespolizei nun „PR-Manöver“ vor, die sich von ihrem sonstigen Handeln unterscheiden und auch nicht immer Bestand haben. Beim Flug vom 26. März dieses Jahres wurden 13 Familien abgelehnt. Aber inzwischen sind fünf dieser Familien doch nach Deutschland gekommen.
Man wird also den Eindruck nicht los, dass hier etwas nicht stimmt. Denn die Bundespolizei ist zwar in der Tat für alle Sicherheitsfragen zuständig, aber gleichzeitig kann ihre Stimme leicht überstimmt werden durch die im Verfahren tonangebenden Ministerialbeamten. Das Verfahren zur ‚Anerkennung‘ als Ortskraft ist ja komplex genug, wie man vor kurzem sehen konnte (TE berichtete).
Dabei gibt es jedenfalls viel Gelegenheit zum Behördenpingpong, unter Beteiligung mindestens des Auswärtigen Amts (neben anderen Ministerien), des Bamf und der Sicherheitsbehörden. Auch die sagenhafte GIZ, eine Geldverbrennungsmaschine des Bundes und tatsächlich staatlich ausgehaltene (GO)NGO, wie die NZZ kürzlich feststellte. Verquere Anweisungen aus der Zentrale des Auswärtigen Amts an die Botschaften in Baerbocks Sinn kamen hinzu: Lasst so viele wie möglich rein, forderte die grüne Ministerin.
Laut Auswärtigem Amt befinden sich „noch 2600 Personen mit verbindlichen Aufnahmezusagen“ der Ampel-Regierung in Pakistan. Das ist das Erbe, das Grüne und Rote hinterlassen haben respektive weiter bearbeiten wollen. Irgendwann hatte man beschlossen, keine weiteren Aufnahmezusagen zu geben. Da war wohl schon absehbar, dass dieser Gaul totgeritten war. Aber man reizt es weiter aus. Und Politiker der Grünen führen die Diskussion weiter, als wäre der Import von Personen, die durch undurchsichtige NGOs ausgewählt werden, das Normalste von der Welt.
Demgegenüber will die Union das Abschiebeverbot nach Afghanistan angeblich kippen, ebenso das nach Syrien. Damit stehen aber die kontinuierlichen Flüge mit Afghanen in gewissem Widerspruch. Denn wenn Afghanistan sicher für Abschiebungen ist – und viele Berichte sprechen dafür –, dann müssen wir auch keine verfolgten Menschen mehr von dort aufnehmen. Natürlich hat jeder Mensch seine eigene Geschichte, aber ist Deutschland unbegrenzt dafür da, das zu kitten? Hier kann nur ein klares Nein folgen. Kein Land der Welt ist für jedes Unrecht in anderen Weltgegenden verantwortlich. Diese Psychose gibt es nur in den Köpfen der radikalen Linken und der Grünen.
Die Ortskräfte, für die es eine gewisse Verantwortung gab, sind längst fort aus Afghanistan. Die, die jetzt zu kommen, haben jahrelang unter den Taliban oder in einem Nachbarland gelebt. Warum sollten sie nicht so weiterleben? Das wissen nur die grünen Strategen im Auswärtigen Amt und ihre Helfer in den (meist noch immer namenlosen) NGOs. Obwohl wir inzwischen schon einige kennen, auch dank einem Brief von Ende 2024, in dem zahlreiche Organisationen der „Zivilgesellschaft“ forderten, dass die Flüge weitergehen. Sie sind zugleich die Propagandisten dieses Treibens.
Die Bundespolizei versucht nun offenbar zu bremsen, vielleicht in Vorwegnahme der sich bald ändernden Dienstverhältnisse, wo ein CSU-Minister auf eine SPD-Innenministerin zu folgen scheint. Auch im Auswärtigen Amt wird ein Merz-Entsandter erwartet. Da darf man doch schon einmal strenger kontrollieren? Dennoch: Die Einreisen sind geschehen und werden sich nur schwer wieder ungeschehen machen lassen. Von Leipzig aus ging es offenbar ins niedersächsische Friedland. In zwei Wochen sollen die neuen Afghanen dann auf die Länder verteilt werden.
